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Strafrecht AT (109 Cards)

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(I) Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

- Abwägung zwischen den Rechtsgütern erforderlich (wie beim agressiven Notstand)
- Anwendungsbereich ist relativ gering, da §§ 228, 904 BGB und § 32 StGB spezieller sind
- schutzfähig sind nicht nur Individualrechtsgüter (wie bei § 32 StGB), sondern auch Rechtsgüter der Allgemeinheit
- nach e.A. ist für die Gefahr (prognostisches Element) auf das sachkundige Urteil eines objektiven Beobachters unter Berücksichtigung etwaigen Sonderwissens des Notstandstäters abzustellen; nach der h.M. ist an Umstände anzuknüpfen, die zum Handlungszeitraum tatsächlich vorlagen und tatsächlich als Anknüpfungspunkt für die Prognose dienten => in beiden Fällen kommen die Regeln über den Erlaubnistatbestandsirrtum anwendbar

Tags: rechtfertigender Notstand
Source: juriq

(II) Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB

- auch Dauergefahren sind umfasst ("Spanner-Fall")
- auch Ausweichen oder Einschalten obrigkeitlicher Hilfe kommen als milderes Mittel in Betracht (der rechtfertigende Notstand dient nicht des Rechtsbewahrungsinteresse)
- es können auch Rechtsgüter unbeteiligter Dritter und die des verteidigten Dritten verletzt werden
- keine quantitative Abwägung, wenn Leben gegen Leben steht
- Abwägung nach dem Grad der drohenden Gefahr (abstrakte/konkrete Gefahr)
- nach § 34 StGB soll auch der Defensivnotstand umfasst sein => andere Verhältnismäßigkeitsprüfung
- die Tötung eines Menschen ist niemals über § 34 StGB gerechtertigt
- keine Rechtfertigung beim Nötigungsnotstand- der Angegriffene könnte sich sonst nicht dagegen wehren
- Duldungspflichten des Täters- Beruf (Soldat, Polizist usw.), Provokation
- kein Eingriff in den essentiellen Kern des Selbstbestimmungsrechts (z.B. zwangsweise Blutspende)
- Gefahrabwendungswille erforderlich

Tags: rechtfertigender Notstand
Source: juriq

Flashcard set info:

Author: champarova

Main topic: Jura

Topic: Strafrecht AT

School / Univ.: FU

City: Berlin

Published: 02.04.2010

Tags: 2009/2010 Examen

Card tags:

All cards (109)

aberatio ictus (1)

Abgrenzung der Täterschaft von der Teilnahme (1)

absichtslos doloses und qualifikationslos doloses Werkzeug (1)

actio illicita in causa (1)

Akzessorietät der Teilnahme (1)

alic (1)

alternativer Vorsatz (1)

Aufstiftung (1)

Auslegung der Mordmerkmale (1)

aussertatbestandliche Zielerreichung (1)

Beihilfe durch Unterlassen (1)

besonders schwerer Fall des Totschlags (1)

Beteiligung an einer Schlägerei (1)

Der Normalfall der mittelbaren Täterschaft (1)

dolus subsequens und antecedens (1)

Doppelselbstmord (1)

eigenverantwortliche Gefährdung (1)

Einschränkung der alic (1)

Einteilung der Delikte (1)

Einwilligung (2)

Entschuldigender Notstand (1)

Entsprechungsklausel (1)

erfolgsqualifiziertes Delikt (1)

Erforderlichkeit (1)

Ermöglichungsabsicht (1)

error in persona (2)

Erscheinungsformen der alic (1)

Eventualvorsatz (1)

fahrlässiges Begehungsdelikt (1)

Fehlen der objektiven Zurechnung (1)

fehlgeschlagener Versuch (2)

Festnahmerecht (1)

Freiwilligkeit (1)

Garantenstellung (1)

Garantiefunktion (1)

Gebotenheit (1)

gemeingefährliche Mittel (1)

gemeinschaftliche Körperverletzung (1)

geschütztes Rechtsgut (1)

Heileingriff (1)

Irrtümer bei der Rechtfertigung (1)

Irrtümer bezüglich der Garantenstellung (1)

Kausalität (1)

Konkurrenzen (1)

Körperverletzung im Amt (1)

Körperverletzung mit Todesfolge (1)

lebensgefährliche Behandlung (1)

Minder schwerer Fall des Totschlags (1)

Mittäterschaft (1)

Mittelbare Täterschaft (3)

mittelbare Täterschaft (1)

Mittelbare Täterschaft durch Unterlassen (1)

Notwehrlage (1)

Notwehrüberschreitung (1)

objektive Zurechnung (1)

offene Tatbestände (1)

Prüfungsaufbau Qualifikation (1)

rechtfertigende Pflichtenkollision (1)

rechtfertigender Notstand (2)

Rücktritt vom beendeten untauglichen Versuch (1)

Rücktritt vom beendeten Versuch (1)

Rücktritt vom unbeendeten Versuch (1)

Rücktritt vom Versuch beim Unterlassungsdelikt (1)

Schuldfähigkeit (1)

schwere Körperverletzung (1)

Sorgfaltspflichten (1)

Sperrwirkung von § 216 StGB (1)

Sterbehilfe (1)

subjektive Elemente der Erlaubnisnormen (1)

subjektives Rechtfertigungselement beim Fahrlässigkeitsdelikt (1)

sukzessive Beihilfe (1)

sukzessive Mittäterschaft (1)

tatbestandsausschließendes Einverständnis (1)

Tatbestandsirrtum (1)

Täter hinter dem Täter (1)

täterschaftliches Unterlassen (1)

Tätigkeit nur im Vorbereitungsstadium (1)

Territorialitätsprinzip (1)

Tötungsverlangen (1)

übergesetzlicher entschuldigender Notstand (1)

unbeendeter und beendeter Versuch (1)

unmittelbares Ansetzen (1)

unmittelbares Ansetzten (1)

Unrechtsbewusstsein (1)

Unterlassungsdelikt (1)

Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens (1)

Verdeckungabsicht (1)

Verdeckungsmord durch Unterlassen (1)

Verhältnis von Mord und Totschlag (1)

Versuch und Rücktritt bei Mittäterschaft (1)

Versuchsbeginn beim Unterlassungsdelikt (1)

versuchte Anstiftung (1)

Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen (1)

wichtiges Glied (1)

zivilrechtliche Rechtfertigungsgründe (1)

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