Def Drittbezogenheit
- wenn eine Amtspflicht den Zweck hat das Interesse d Geschädigten z schützen
- analog d Klagebefugnis 42 II VwGO
Prüfung
- ist Amtspflicht drittbezogen
- ist Geschädigter im sachlichen Anwendungsbereich
- " im personalen Anwendungsbereich
- analog d Klagebefugnis 42 II VwGO
Prüfung
- ist Amtspflicht drittbezogen
- ist Geschädigter im sachlichen Anwendungsbereich
- " im personalen Anwendungsbereich
Tags: Definition, Staatshaftung
Quelle:
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Definition Satzung + Formelle/Materielle RMK
- Rechtsnormen
- generelle-abstrakte mit Aussenwirkung
- von unterstaatlichen Verwaltungsträgern
- zur einseitig hoheitlichen Regelung seiner Angelegenheiten
Formelle RMK
- § 51 Nr. 6 HGO - GemVertretung
- Beschlussfähigkeit (§ 53 HGO); widerstreitende Interessen (§ 25 HGO)
- Bekanntmachung § 5 III HGO
Materielle RMK
- bei Eingriffe in GrundR von Bürgern spezielle Satzungsermächtigung (§ 5 I HGO zu unbestimmt)
- kein Verstoss gegen höherrangiges R
- " gegen GrundR
- VHM
- generelle-abstrakte mit Aussenwirkung
- von unterstaatlichen Verwaltungsträgern
- zur einseitig hoheitlichen Regelung seiner Angelegenheiten
Formelle RMK
- § 51 Nr. 6 HGO - GemVertretung
- Beschlussfähigkeit (§ 53 HGO); widerstreitende Interessen (§ 25 HGO)
- Bekanntmachung § 5 III HGO
Materielle RMK
- bei Eingriffe in GrundR von Bürgern spezielle Satzungsermächtigung (§ 5 I HGO zu unbestimmt)
- kein Verstoss gegen höherrangiges R
- " gegen GrundR
- VHM
Tags: Definition, Kommunalrecht, Verwaltungsprozessrecht
Quelle:
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Schutzbereich Art 13
a) persönlich = nat + jur Personen (Art 19 III)
b) sachlich = Wohnung
- alle Räumlichkeiten die dem allgemeinen Zugriff entzogen sind und zum Arbeiten/Wohnungen geeignet sind
- auch Krankenzimmer/Kanzlei/Geschäftsräume
- elementarer Lebensraum d Einzelnen
+ kein Eindringen/Abhören gegen d Willen (AbwehrR)
- öffentliche Geschäftsräume (str)
+ (-) weil öffentlich / (+) weil Berechtigter entscheidungsbefugt
+ Schutz f Bewohner/Inhaber/Unternehmer/nicht Arbeiter/Angestellter
+ auch f Mieter die unrechtsmäßig weiterwohnt
- wg technischer Mittel kein direktes Eindringen notwendig; Abhörgeräte wie Eindringen -> str Art 13
- Online Durchsuchung und Art 13 (str)
+ (-) kein körperl Eindringen/ (+) Vglkb mit Richtmikrofon / (+) kein Unterschied ob Aktenordner genommen wird (dann Art 13 (+) unstreitig) oder PC-Files untersucht werden
b) sachlich = Wohnung
- alle Räumlichkeiten die dem allgemeinen Zugriff entzogen sind und zum Arbeiten/Wohnungen geeignet sind
- auch Krankenzimmer/Kanzlei/Geschäftsräume
- elementarer Lebensraum d Einzelnen
+ kein Eindringen/Abhören gegen d Willen (AbwehrR)
- öffentliche Geschäftsräume (str)
+ (-) weil öffentlich / (+) weil Berechtigter entscheidungsbefugt
+ Schutz f Bewohner/Inhaber/Unternehmer/nicht Arbeiter/Angestellter
+ auch f Mieter die unrechtsmäßig weiterwohnt
- wg technischer Mittel kein direktes Eindringen notwendig; Abhörgeräte wie Eindringen -> str Art 13
- Online Durchsuchung und Art 13 (str)
+ (-) kein körperl Eindringen/ (+) Vglkb mit Richtmikrofon / (+) kein Unterschied ob Aktenordner genommen wird (dann Art 13 (+) unstreitig) oder PC-Files untersucht werden
Tags: Definition, Verfassungsrecht
Quelle:
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Grundrechtseingriff (klassischer + moderner Begriff)
klasssisch
- final
- unmittelbar
- mit Zwang durchsetzbar
moderner Eingriffsbegriff
- Grundrechtsausübung wird erschwert oder unmöglich gemacht
- final
- unmittelbar
- mit Zwang durchsetzbar
moderner Eingriffsbegriff
- Grundrechtsausübung wird erschwert oder unmöglich gemacht
Tags: Definition, Verfassungsrecht
Quelle:
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Vorhaben iSd BauR
§ 29 BauGB
- auf Dauer gedachte Weise, mehr als nur vorübergehend
- künstliche Verbindung mit dem Erdboden
- von einiger bodenrechtlicher Relevanz, kein Kleinkram
§ 2 HBO ist vom Inhalt identisch, muss aber getrennt geprüft werden
- ist V'ss f BauordnungsR
§ 1 VI BauGB ist anwendbar "Planungsleitsatz ist negativ berührt"
§ 29 BauGB ist notwendig f die Anwendbarkeit v § 30ff
- auf Dauer gedachte Weise, mehr als nur vorübergehend
- künstliche Verbindung mit dem Erdboden
- von einiger bodenrechtlicher Relevanz, kein Kleinkram
§ 2 HBO ist vom Inhalt identisch, muss aber getrennt geprüft werden
- ist V'ss f BauordnungsR
§ 1 VI BauGB ist anwendbar "Planungsleitsatz ist negativ berührt"
§ 29 BauGB ist notwendig f die Anwendbarkeit v § 30ff
Tags: Baurecht, Definition
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Kartensatzinfo:
Autor: Moon84
Oberthema: Jura
Thema: Öffentliches Recht
Veröffentlicht: 14.05.2010
Schlagwörter Karten:
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