Get these flashcards, study & pass exams. For free! Even on iPhone/Android!

- wenn eine Amtspflicht den Zweck hat das Interesse d Geschädigten z schützen
- analog d Klagebefugnis 42 II VwGO

Prüfung
- ist Amtspflicht drittbezogen
- ist Geschädigter im sachlichen Anwendungsbereich
- " im personalen Anwendungsbereich

- Rechtsnormen
- generelle-abstrakte mit Aussenwirkung
- von unterstaatlichen Verwaltungsträgern
- zur einseitig hoheitlichen Regelung seiner Angelegenheiten

Formelle RMK
- § 51 Nr. 6 HGO - GemVertretung
- Beschlussfähigkeit (§ 53 HGO); widerstreitende Interessen (§ 25 HGO)
- Bekanntmachung § 5 III HGO

Materielle RMK
- bei Eingriffe in GrundR von Bürgern spezielle Satzungsermächtigung (§ 5 I HGO zu unbestimmt)
- kein Verstoss gegen höherrangiges R
- " gegen GrundR
- VHM

a) persönlich = nat + jur Personen (Art 19 III)
b) sachlich = Wohnung
- alle Räumlichkeiten die dem allgemeinen Zugriff entzogen sind und  zum Arbeiten/Wohnungen geeignet sind
- auch Krankenzimmer/Kanzlei/Geschäftsräume
- elementarer Lebensraum d Einzelnen
+ kein Eindringen/Abhören gegen d Willen (AbwehrR)
- öffentliche Geschäftsräume (str)
+ (-) weil öffentlich / (+) weil Berechtigter entscheidungsbefugt
+ Schutz f Bewohner/Inhaber/Unternehmer/nicht Arbeiter/Angestellter
+ auch f Mieter die unrechtsmäßig weiterwohnt
- wg technischer Mittel kein direktes Eindringen notwendig; Abhörgeräte wie Eindringen -> str Art 13
- Online Durchsuchung und Art 13 (str)
+ (-) kein körperl Eindringen/ (+) Vglkb mit Richtmikrofon / (+) kein Unterschied ob Aktenordner genommen wird (dann Art 13 (+) unstreitig) oder PC-Files untersucht werden

klasssisch
- final
- unmittelbar
- mit Zwang durchsetzbar

moderner Eingriffsbegriff
- Grundrechtsausübung wird erschwert oder unmöglich gemacht

§ 29 BauGB

- auf Dauer gedachte Weise, mehr als nur vorübergehend
- künstliche Verbindung mit dem Erdboden
- von einiger bodenrechtlicher Relevanz, kein Kleinkram

§ 2 HBO ist vom Inhalt identisch, muss aber getrennt geprüft werden
- ist V'ss f BauordnungsR

§ 1 VI BauGB ist anwendbar "Planungsleitsatz ist negativ berührt"

§ 29 BauGB ist notwendig f die Anwendbarkeit v § 30ff