Hol' Dir diese Lernkarten, lerne & bestehe Prüfungen. Kostenlos! Auch auf iPhone/Android!

im Zweifel (-)
Problem der Begründetheit

Erforderlichkeit (-)
- wenn PolBeamte im Rahmen eines Einsatzes agieren -> zeitgeschichtliches Ereignis -> Einwilligung d Beamten nicht nötig
- Enttarnung der Beamten kann durch Verpixelung etc. bei Veröffentlichung verhindert werden

P
- sofortige Veröffentlichung des Bildmaterials per Twitter etc. ?

BVerwG 28.03.12 6 C 12.11

- durch BPol
- generell zulässig
- Frage d Auswahlermessen
+ kriminalistischer Blick
+ erkennbar nichtdeutsche sind eher nicht deutsche
> teleos = illegale Einreise zu verhindern
> Maßnahme ist rechtmäßig
> kein Verstoß gegen Art 3 GG (OVG Koblenz)
im Auge behalten

- im Zweifel rewi wenn erkennbare Beseitigung durch den Störer erfolgt
- wenn d Abschleppen Beseitigung nur um einige Minuten verringert wird
- auch dann wenn Störer sich zunächst einer Anordnung rechtswidrig widersetzt

- VHM (+) wenn offensichtlich eine Gefahr f die Ordnung/Sicherheit hinreichend wahrscheinlich ist

Bruch mit BVerfG: "Prävention + Sanktion ggü Verkehrssündern im Interesse d Bewahrung v öff Parkplätzen und Verkehrssicherheit

Arg OVG: Abschleppen /= Sanktion sondern nur Gefahrenabwehr; Sanktionen können durch OWiG gewahrt werden