Hol' Dir diese Lernkarten, lerne & bestehe Prüfungen. Kostenlos! Auch auf iPhone/Android!

1) RG Verletzung
2) Verletzungshandlung
3) Kausalität haftungsbegründende
- Aquivalenz
- Adäquanz
- Schutzzweck
4) Rechtswidrigkeit
- zwischen Erfolgs/Handlungsunrecht unterscheiden
+ ändert die Beweislast für ReWi
5) Verschulden
6) Schaden
7) Kausalität zwischen Verschulden und Schaden (haftungsausfüllend)

Konstruktions-/Fabrikationsfehler
- Geschädigter hat Beweislast bzgl
+ Fehlerhaftigkeit/RG-Verletzung/Haftungsbegründende Kausalität/Schaden
- Produzent hat Beweislast bzgl
+ Sorgfalt bei Herstellung/Einhaltung d Verkerhspflichten

Instruktions-/Produktbeobachtungsfehler
- Geschädigter hat Beweislast bzgl
+ Notwendigkeit d Instruktion/d Produktbeobachtung

- schützt auch v Fehlzitaten
- AuffangGrundR = subsidiär (§ 22 f KunstUrhG, § 12-14 UrhG)
- Herleitung aus Art 1 iVm Art 2
- Achtung v d Person/Entfaltung d Pers/schützt v Herabwürdigung/Instrumentalisierung/Beschränkung d Handelsfreiheit
- Zitate müssen Zitate sein und als solche gekennzeichnet werden, Interpretationsmöglichkeiten sind zugunsten d Presse geschützt
- Zitate sind weitestmöglichst auszulegen
- APR = offener Schutzbereich = Abwägung mit anderen GrundR

= Unterlassungsanspruch = 823 iVm 1004 + SEA

- keine allg Halterhaftung vorhanden
- muss konkret nachgewiesen werden, dass Fahrer & Halter identisch sind oder Halter d Fahrer ermächtigt hat
- keine Regel/Vermutung d Halter auch immer Fahrer ist
+ nur Fahrer ist Vertragspartner
- keine Auskunftspflicht d Halters über d Fahrer
- 823 (-) erfordert eine persönliche Handlung
- 823 II iVm 25 StVG (-) anwendbar nur bei VerwGebühr
- § 7 StVG (-) nur bei delikitschem Handeln

- wirtsch Zweck muss vorliegen
+ auch nicht wirtsch Reitverein =/ Nutztiere

- bei teilw wirtsch Nutzung =/ Nutztiere
+ muss überwiegend/ausschließlich im wirtsch Interesse/Nutzung liegen

- Mitverschulden ist stark zugunsten d Geschädigten auszulegen (BGH)

832 I - kraft Gesetz
832 II - kraft vertraglicher Übernahme

- bei vertragl. Übernhame genügt noch nicht die Übernahme der Aufsichtspflicht
+ Bspl.: Ärzte/Pfleger/Kindermädchen

- Maß der Aufsichtspflicht bestimmt sich nach Alter/Eigenart/Charakter der konkreten beaufsichtigten Person
+ Kriterien sind Vorhersehbarket des Schadenseintritts
+ Zumutbarkeit der Aufsichtsperson
+ Einzelfallbetrachtung

Rspr.:
< 8 Jahre = sorgfältige Überwachung
> 8 Jahre = eingeschränkte Überwachung mgl

- Schutzgesetze müssen individuell schützend sein =/ abstrakter Allgemeinschutz
- keine haftungsbegründende Kausalität notwendig
- ansonsten gleicher Aufbau wie in 823 I

1. RG-Verletzung
2. Verletzungshandlung
3. Kausalität
4. RWK
5. Verschulden
6. Schaden
7. Kausalität, haftungsausfüllend

1. Vorliegen einer Aufsichtspflicht
2. TB + Rechtswidrigkeit von 823 ff ist vom zu Beaufsichtigenden erfüllt worden
3. keine Exkulpation gem. 832 I 2 (weit)

840
- mehrere Verantwortliche einer unerlaubten Handlung (unabh. BGB/StVG etc.) haften dem Geschädigten als Gesamtschuldner
- Innenverh gem § 426 I, II; insbesondere Mitverschulden 254 analog
- Gesamtschuldner sind Mittäter/Beteiligte/Nebentäter

832 - Aufsichtspflichtige
833 S. 1 iVm S. 2 / 834 - Tierhalter
836-838 - Grundstücks-/Gebäudebesitzer
7 III StVG - Schwarzfahrer
18 StVG - Führerhaftung
44 LuftVG - Luftfrachtführer

- grdsl. EBV + EBV-SEA abschließend
- Ausnahmen:
+ 992 - verbotene Eigenmacht des Besitzers
+ Fremdbesitzerexzess erlaubt die Anwendung von 823 ff. (Umkehrschluss von 993)

- beschränkt dingliche Rechte (Pfand/Hypothek)
- Immaterialrechtsgüter (Patente/Urheberrecht/Marken/Muster)
- Mitgliedschaftsrechte (Mitglied zu GmbH/Verein/AG)
- FamR wenn sie Herrschaftsrechte sind so z.B. elterliche Sorge

Besitz
- berechtigter (Mit)Besitz, nicht gegen den unmittelbaren Besitzer

APR
- Namensrecht/Recht am eigenen Bild
- subsidiär zu prüfen

Recht am einerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- schützt Bestand und Tätigkeit des Betriebs

Forderungen sind keine sonstigen Rechte, ausser dingliche Forderungen (Anwartschaft)

Vermögen ist kein sonstiges Recht

Handeln oder Unterlassen

Bei Unterlassung muss eine Schutzpflicht verletzt sein
- gesetzlicher Natur (Ehe/Fam)
- Verkehrssicherungspflichten (Verkehrseröffnung/Verfügungsgewalt über Maschinen/ProdHaft)
+ Verkehrssicherungspflichten können auf Dritte abgegeben werden, dann ist ausreichende Sorgfalt bei der Auswahl notwendig

1. RG-Verletzung gem. ProdHaftG
2. Produkt gem. § 2 ProdHaftG
3. Produktfehler gem. § 3 ProdHaftG
4. Kausalität gem. § 1 IV 1 ProdHaftG
5. Haftender gem. § 4 ProdHaftG
6. Kein Haftungsausschluss gem. § 1 II, III ProdHaftG
7. Selbstbeteiligung gem. § 11 ProdHaftG


- Stellt Gefährdungshaftung dar
- nur Schutz von absoluten Rechtsgütern
- Weitere BGB Ansprüche bleiben anwendbar = § 15 II ProdHaftG
- Exkulpation gem. 1 II Nr. 5 ProdHaftG = "Stand von Wissenschaft und Technik" (sehr restriktiv)

1) Führer
2) Schaden
3) Verschulden
- Fahrer trägt Beweislast
4) Kein Halter
5) Mitverschulden (§ 9 StVG iVm § 254)

A. Verrichtungsgehilfe
- Weisungsgebundenheit
- Abhängigkeitsverhältnis

1. RG-Verletzung
2. Verletzungshandlung
3. haftungsbegründende Kausalität
4. Rechtswidrigkeit

B. Geschäftsherr
- Exkulpationsmöglichkeit gem. § 831 I S. 2

C. Rechtsfolge
1. Schaden
2. Haftungsausfüllende Kausalität
3. Vorteilsanrechnung
4. Mitverschulden