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Service/Dienstleistungs Ges verkauft bewegl Sachen + Verkauf ist nicht Teil d Branche d Ges

Rspr
- Vermutung aus 344 HGB = branchenfremde Geschäfte
= im Zweifel ein Verbrauchsgüterkauf wenn Ges an Verbraucher verkauft
- Vermutung ist widerlegbar
- Vermutung aus 13 III GmbHG; 6 II HGB
- Einschränkung d Vermutung würde dazu fahren, dass nur noch gewerbl Verkäufer darunter fallen
+ würde bedeuten dass auch d Verkauf v Gebrauchtwagen einer Leasing/Vermietung nicht darunter fällt; widerspricht Sinn & Zweck
- Vergleich mit 491 dort ist anerkannt dass f ein Verbraucherkredit d Unternehmen nicht nur Kreditvergabe betreiben muss
- ausreichend ist die Ausübung v gewerbl/selbstständiger beruftlicher Tätigkeit
- Eine Einschränkung findet keine Stütze im Gesetz und läuft d Verbraucherschutz zuwider

= Gewährleistungsausschluss nichtig (475)
+ Nacherfüllungsmöglichkeit bleibt bestehen; Nacherfüllungsverlagen muss v Käufer gefordert werden (Obliegenheit d Käufers)

wenn f Garantie gezahlt wurde ist die garantierte Leistung nicht von einer zusätzlichen Verpflichtung d Garantienehmers abhängig zu mache

- Kunde hat bereits f zusätzliche Garantie gezahlt
- zusätzliche Verpflichtung d Inspektion durchzuführen verstößt gegen 307 I = Unwirksamkeit entsprechender Klausel

im Zweifel beim Verkäufer
Theorien: Belegenheitsort/urspr Erfüllungsort/Einzelfallabhängig

BGH - allg nach § 269 zu bestimmen
- vorrangig gilt Parteivereinbarung
- sekundär Umstände d Vertrages / Natur d SchV
- tertiär Wohnort d Schuldners zZt d Vertragsschluss

- § 439 I, II regeln nur Kostentragung nicht die Erfüllung
-> im Zweifel ist zum Verkäufer zu schicken
- § 439 II => Aufwendungsersatz f Käufer = keine Benachteiligung = kein Verstoß gegen VerbrauchsgüterRL; Käufer kann auch Vorschuss verlangen

- in Grenzfällen einzelfallabh; P AGB?

P muss iRd GewährleistungsR auch Ausbau&Einbaukosten tragen

EuGH
- Verbrauchsgut das gutgläubig vom Verbraucher eingebaut wurde muss durch/auf Kosten des Verkäufers ausgebautwerden und neues eingebaut werden
- nach dt R keine Pflicht wenn unverschuldeter Mangel
- UnionsR wollte Unentgeltlichkeit f Verbraucher
+ Verbraucher soll ohne Risiko sein GewährleistungsR ausüben können
+ wenn er dies nur mit Kosten ausüben kann, wäre er wirtschaftlich nicht an der Ausübung interessiert
+ kein ungerechtes Ergebnis; Kosten sind kausale Folge d Schlechtlieferung d Verkäufers
> Käufer hat schuldlos die Sache eingebaut (=/Pflichtverletzung); Verkäufer hat mangelhafte Sache geliefert (auch wenn unverschuldet dennoch Pflichtverletzung)
+ ob Verkäufer zum Einbau verpflichtet ist, ist irrelevant

P exzessive Einbaukosten bei verhältnismäßig niedrigem Kaufwert

e.A.
Stückschuld = Ersatzlieferung (-)

a.A.
soweit es sich um eine vertretbare Sache handelt = Ersatzlieferung (+)

BGH wohl hM
wenn Ersatz durch gleichwertige/-artige Sache mgl = Ersatzlieferung (+)
Ansonsten Unterwanderung des WahlR d Käufers; Verstoss mit EU RL

absolute Unverhältnismäßigkeit mgl
- absolute Unverhältnismäßigkeit RL-konform
+ Unverhältnismäßigkeit über 275 I-III (str)
+ zw 100-150 % d obj Wert

relative Unverhältnismäßigkeit nach 439 III 2 weiterprüfen

Verweigerung ist bei Verbrauchsgüterkäufen einzuschränken
- richtlinienkonforme Rechtsfortbildung
- generell nach EuGH ist Nacherfüllung fast immer durchzuführen

434 I 1 - vereinbarte Beschaffenheit

434 I 2 Nr. 1 - subj. Fehlerbegriff (soweit Beschaffenheit nicht vereinbart dann für den Vertrag vereinbarte Verwenbarkeit)

434 I 2 Nr. 2 - obj Fehlerbegriff (sonst .... gewöhnliche Verwendbarkeit)

- 444 mit Verweisung auf eine mgl. AGB Prüfung
- 442 - Kenntnis des Käufers
- 377 HGB - Untersuchungs- und Rügepflicht

Konkurrenz v GewährleistungsR/cic/Anfechtung

Fristsetzung wg Täuschung entbehrlich (=Unzumutbarkeit)
- auch bei arglistigem Verschweigen

280 iVm 311
- eA bestehen nebeneinander
- aA Gewährleistung sperrt cic
- vermittelndeA grdsl Gewährleistung; cic Ausnahme
+ bei Arglist/Vorsatz Schutzwürdigkeit d Verkäufers (-)
+ kein Interesse an Nacherfüllung = 434 nicht abschließend
> cic ist anwendbar bei vorvertraglicher Pflichtverletzung

Anfechtung - 123 I
- eA (-) weil R z 2. Andienung abgeschnitten wird
- aA (+) wg Arglist/Täuschung hat Verkäufer R z 2. Andienung verloren

Anfechtung - 119 II
- eA (-) wg R z 2. Andienung, nicht gleicher Schutzrahmen wie 123 I -> ab Gefahrübergang ausgeschlossen
- vor Gefahrübergang mgl

- WahlR d Verkäufers ist eingeschränkt auf die einzig mögliche Nacherfüllung
- soweit d einzig Form d Nacherfüllung verweigert wird, ist ein Rücktritt möglich

437 - Zusammenfassung

439 I - Nachlieferung/Mängelbeseitigung
- 439 III Einrede des Verkäufers bei Unverhältnismäßigkeit

Rücktrittsoption 326 V oder 440, 323

SEA 440, 280 f.

Minderung 441

- e. A.: wenn Käufer Lieferung an 3. verlangt muss Untersuchung + Rüge dennoch unverzüglich erfolgen ansonsten verliert Käufer die MängelR aus 377 HGB

- hM/Rspr.: Mängelrechte bleiben erhalten; Unverzüglichkeitsfrist wird auf ~ 6 Tage verlängert

Verkäufer einer mangelhaften sache wird geschützt indem er einen Regressanspruch gegen den Lieferanten erhält

437, 478 I - unselbstständiger Regress (Minderung/Rücktritt/SE kl.+gr.)

478 II - selbstständiger Regress (bei Nacherfüllung ggü Verbraucher = Aufwendungsersatz)

478 III - Frist für Weiterverkäufer = 476 = Gefahrübergang an Verbraucher

478 VI - 377 HGB muss beachtet werden