Hol' Dir diese Lernkarten, lerne & bestehe Prüfungen. Kostenlos! Auch auf iPhone/Android!

- keine allg Halterhaftung vorhanden
- muss konkret nachgewiesen werden, dass Fahrer & Halter identisch sind oder Halter d Fahrer ermächtigt hat
- keine Regel/Vermutung d Halter auch immer Fahrer ist
+ nur Fahrer ist Vertragspartner
- keine Auskunftspflicht d Halters über d Fahrer
- 823 (-) erfordert eine persönliche Handlung
- 823 II iVm 25 StVG (-) anwendbar nur bei VerwGebühr
- § 7 StVG (-) nur bei delikitschem Handeln

164 - Willenserklärungen

166 - gilt f alle Vertreter
- Wissenszurechnung
- § 166 II gilt bei VM + Weisungsgebundenheit
- Unkenntnis d Vertreters schützt nicht d Vertretenen wenn dieser Kenntnis hatte oder haben müsste

278 - Verschulden

Besonderes
Gespaltene Arglist
- mehrere organschaftliche Vertreter
- Kenntnis eines Mangels bei einem d Vertreter der jur Personen zugerehcnet soweit ein Anlass f die Speicherung d Wissens bestand
- gilt auch soweit d Vertreter bereits ausgeschieden ist (Organtheorie; ständiger Wechsel)