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✔ jede Verfügung, Entscheidung oder hoheitliche Maßnahme

✔ einer Behörde

✔ auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

✔ zur Regelung eines Einzelfalls

✔ mit unmittelbarer Außenwirkung

Nach Art. 10 BayVwVfG Grundsatz der Nichtförmlichkeit, sofern nichts anderes durch Gesetz vorgeschrieben.

Förmliche Verwaltungsverfahren:
⬛ Planfeststellungsverfahren
⬛ Verfahren über eine einheitliche Stelle

Verwaltungsakt nach Art. 35 S. 2 BayVwVfG, der zwar einen Einzelfall regelt aber an eine Personenmehrheit gerichtet ist und somit eine konkret-generelle Regelung beinhaltet
Beispiele: Verkehrsschild, Widmung einer Straße

Grundsätzlich nein, sofern nicht Schriftform gesetzlich vorgesehen.
Nach Art. 37 II BayVwVfG kann der VA schriftlich, mündlich, elektronisch oder in anderer Weise (z.B. durch Zeichen nach STVO) erlassen werden.
In jedem Fall aber muss er hinreichend bestimmt sein Art. 37 I BayVwVfG.
Für schriftliche/elektronische VAs gelten gem. Art. 37 III und Art. 39 BayVwVfG entsprechende Vorgaben:
⬛ erlassende Behörde
⬛ Unterschrift oder Namenswiedergabe
⬛ Begründung (in einzelnen Fällen bedarf es nach Art. 39II BayVwVfG auch keiner Begründung, z.B. Antragsentsprechung und kein Rechtseingriff

Ein VA wird mit seiner Bekanntgabe wirksam Art. 43 BayVwVfG.
Äußere und innere Wirksamkeit tritt ein.
Der VA wird sozusagen geboren.

Schriftlicher VA kann, sofern gesetzlich nicht die Zustellung bestimmt ist, per einfachem Brief bekannt gegeben werden.

Ist die Zustellung vorgeschrieben (z.B. Art. 10 BayBG), so kann dies nach dem VwZVG durch einen Postdienstleister oder die Behörde selbst geschehen.
Zustellungsarten: Postzustellungsurkunde, über Post mittels Einschreiben, durch Behörde gegen Empfangsbekenntnis.

VA kann auch mündlich oder öffentlich sowie auf andere Weise bekannt gegeben werden.

Bei der Bekanntgabe mittels einfachem Brief gilt VA nach der 3-Tages-Fiktion des Art. 41 II BayVwVfG am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
Wenn VA später zugeht gilt der Zugangstag als Bekanntgabe. Behörde ist hier in der Beweispflicht, nicht der Empfänger!

Elektronischer VA gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben.
Wenn VA später zugeht gilt der Zugangstag als Bekanntgabe. Behörde ist hier in der Beweispflicht, nicht der Empfänger!

Bei Zustellung gilt der VA mit dem Datum der Zuteilung als bekannt gegeben.

Mit der Bekanntgabe wird der VA wirksam und es beginnt die Rechtsbehelfsfrist zu laufen. Innerhalb dieser Frist ist der VA anfechtbar.

VA kann im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens durch Abhilfe, Widerspruchsbescheid oder Urteil aufgehoben werden.

Außerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens kann die erlassende Behörde den VA selbst aufheben, durch Rücknahme n. Art. 48 BayVwVfG eine rechtswidrigen oder durch Widerruf n. Art. 49 BayVwVfG  eines rechtmäßigen VA.

Der VA kann sich auch selbst durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigen.

Selbstverständlich wird auch ein rechtswidriger VA mit seiner Bekanntgabe wirksam.

Fehlen der Anhörung Beteiligter n. Art. 28 BayVwVfG bei belastenden VA.

Beteiligung n. Art. 20 BayVwVfG ausgeschlossener Personen am Verwaltungsverfahren.

Formfehler bei schriftlichen VA n. Art. 37 BayVwVfG.

Fehlende Begründung eines schriftlichen/elektronischen VAs nach Art. 39 BayVwVfG.

Leidet ein VA an formellen oder materiellen Fehlern so ist er zunächst rechtswidrig anfechtbar, er ist aber wirksam, sofern er nicht nichtig nach Art. 44 BayVwVfG ist.

Einige Fehler lassen sich nach Art. 45 II BayVwVfG aber durch Nachholung heilen, wie z.B. fehlender Antrag, fehlende Anhörung, fehlende Begründung oder fehlende Mitwirkung einer anderen Behörde. In diesen Fällen wird der rechtswidrige VA durch Heilung nachträglich rechtmäßig (ex tunc).

Bei Fehlern des Verfahrens, der Form oder der örtlichen Zuständigkeit, die den VA nicht nichtig machen, kann eine Aufhebung nicht beansprucht werden, wenn offensichtlich ist, dass die Entscheidung in der Sache durch diese Fehler nicht beeinflusst wurde Art. 46 BayVwVfG.
Der VA bleibt weiterhin rechtswidrig wirksam, wird aber nicht aufgehoben.

Der VA kann auch nichtig sein nach Art. 44 BayVwVfG, ist dies der Fall, dann ist er von Anfang an unwirksam.

Die in Art. 44 II BayVwVfG genannten absoluten Nichtigkeitsgründe führen zur Nichtigkeit des VA
z.B.
> schriftlicher/elektronischer VA lässt erlassende Behörde nicht erkennen
> vorgeschrieben Urkundenform nicht eingehalten
> VA kann aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen
> unzuständige Behörde hat in Bezug auf unbewegliches Vermögen entschieden

Ausschluss der Nichtigkeit nach Art. 43 III BayVwVfG
z.B.
> Mitwirkung ausgeschlossener Person an Verwaltungsverfahren
> Fehler der örtlichen Zuständigkeit, außer unzuständige Behörde hat in Bezug auf unbewegliches Vermögen entschieden
> fehlende erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde

Generalklausel des Art. 44 I BayVwVfG
Bei Erfüllung der Voraussetzungen ist der VA  nichtig:
⬛ besonders schwerwiegender Fehler = Verstöße gegen tragende Verfassungsprinzipien
⬛ offenkundiger Fehler = Mangel muss dem VA auf die Stirn geschrieben sein

Ein VA ist rechtswidrig wenn er formell oder materiell fehlerhaft ist.

Ein VA ist bestandskräftig wenn er unanfechtbar geworden ist, wenn also Rechtsmittel nicht eingelegt wurden oder erfolglos geblieben sind. Wenn der VA Bestandskraft hat, hat er Bindungswirkung für alle (Beteiligte und Behörde).
Der VA ist dann formell und materiell rechtsverbindlich.

Nein. Auch ein rechtswidriger VA erlangt Bestandskraft, sofern kein Rechtsbehelf fristgerecht gegen diesen eingelegt wird oder der Rechtsbehelf erfolglos geblieben ist.

Durch Behörde
⬛ Rücknahme nach Art. 48 BayVwVfG
⬛ Widerruf nach Art. 47 BayVwVfG

auf Betreiben des Betroffenen
⬛ Aufhebung des VA im Widerspruchsverfahren durch Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid
⬛ Aufhebung des VA durch Urteil

Nein, da dieser von Anfang an unwirksam ist.

⬛ durch Behörde kann ein unanfechtbarer VA nach Art. 48 BayVwVfG zurückgenommen (rechtswidrig) oder nach Art. 49 BayVwVfG (rechtmäßig)

⬛ sofern der Verwaltungsgerichtsweg erschöpft ist, kann unter Umständen Verfassungsbeschwerde nach Art. 120 BV oder Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4 GG eingelegt werden
Ist auch dieser Rechtsweg erschöpft bleibt noch die Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Nein. Nach Art. 48 I BayVwVfG kann nur ein rechtswidriger belastender VA jederzeit ganz oder teilweise mit Rückwirkung oder mit Wirkung für die Zukunft  zurückgenommen werden.

Rechtswidrige begünstigende VA unterliegen entsprechenden Rücknahme-Einschränkungen nach Art. 48 II und III BayVwVfG:
⬛ begünstigende VA die einmalige/laufende Geldleistungen oder teilbare Sachleistungen gewähren
Bei Leistungsbescheiden (Geldleistungen oder teilbare Sachleistungen) gilt der Grds., dass eine Rücknahme ausscheidet, wenn das Vertrauen des Begünstigten schutzwürdig ist und es das öff. Interesse an der Rücknahme überwiegt -> Bestandsschutz
Schutzwürdigkeit liegt i.d.R. vor wenn Leistungen verbraucht oder Vermögensdisposition die nicht mehr oder nur unzumutbar rückgängig zu machen ist.
Schutzwürdigkeit liegt nicht vor wenn arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung, falsche Angaben, Rechtswidrigkeit bekannt vorliegt.

⬛ begünstigender sonstiger VA
Bei Rücknahme ist Vermögensnachteil auszugleichen wenn Vertrauensschutz bestand -> Vermögensschutz

Nein, da Art. 48 BayVwVfG der Behörde ein Ermessen einräumt. Die Behörde entscheidet über die Rücknahme nach pflichtgemäßem Ermessen.

Nein. Das BayVwVfG sieht für VAs keine Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung vor, gem. 59 VwGO Pflicht nur für schriftlichen/elektronischen VA einer Bundesbehörde gegeben.

Durch fehlen der Rechtsbehelfsbelehrung allerdings läuft nicht die Monatsfrist nach 70 I VwGO für Einlegung Widerspruch sondern nach 58 VwGO Jahresfrist.

Ja. Einerseits kann die Behörde den VA auch nach Unanfechtbarkeit unter bestimmten Voraussetzungen zurücknehmen oder widerrufen.

Andererseits kann evtl. auf dem Verfassungsrechtsweg oder über eine Klage vor dem Europ. Gericht für Menschenrechte eine Aufhebung erreicht werden.

Eine Aufhebung des VA auf dem Verwaltungsrechtsweg jedoch scheidet aus.

VA ist rechtmäßig wenn Behörde eine Ermächtigungsgrundlage zum Handeln hatte, der VA formell und materiell rechtmäßig ist.

Ermächtigungsgrundlage
Nach Grundsatz Vorbehalt des Gesetzes im Rahmen Eingriffsverwaltung bedarf Behörde zwingend einer gesetzlichen Grundlage, die sie zum Handeln ermächtigt.

Formelle Rechtmäßigkeit
⬛ Zuständigkeit für Erlass VA (sachlich und örtlich)
⬛ Verfahren fehlerfrei?
⬛ Form gewahrt?

Materielle Zuständigkeit
⬛ sind die Tatbestandsmerkmale der Ermächtigungsgrundlage erfüllt?
⬛ lag Ermessen vor?
> bei gebundener Entscheidung endet Prüfung hier
> bei Ermessensspielraum prüfen ob Ermessen richtig ausgeübt wurde (evtl. Ermessensfehler?)
--> wenn Ermessensentscheidung ist zu prüfen ob Verhältnismäßigkeit eingehalten ( geeignet, erforderlich, angemessen)

Nein. Hier fehlt es an der Außenwirkung, bis zum Vollzug des Beschlusses durch den ersten BGM. bleibt der Beschluss ein Verwaltungsinternum.
Erst das Handeln des ersten Bürgermeisters kann dann evtl. einen VA darstellen.

Umsetzungsverfügung, da es hier an der Außenwirkung fehlt. Hier wird nicht das statusrechtliche Amt des Beamten betroffen, sondern lediglich ein anderes Aufgabenumfeld zugewiesen.

Beurteilung ist kein VA.

Innerdienstliche Weisungen sind kein VA.

Formlose Rechtsbehelfe
⬛ (Petition, Eingabe Bay. Landtag nach BV)
⬛ Gegenvorstellung
⬛ Aufsichtsbeschwerde
⬛ Dienstaufsichtsbeschwerde

Förmliche Rechtsbehelfe
⬛ Widerspruch
⬛ Klage
⬛ Normenkontrolle

Gemäß § 80 Abs.1 S.1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung (Lat. Suspendere= schweben). Dies nennt man Suspensiveffekt.

Bei öffentlich-rechtlichem Vertrag wird ebenso wie bei VA eine Rechtsfolge gesetzt. Bei VA erfolgt Regelung einseitig durch Behörde, während bei öffentlich-rechtlichem Vertrag Bürger in Regelungsvorgang einbezogen wird, die Regelung erfolgt also zweiseitig.

Rechtsschutz / Klagevoraussetzungen
Maßgeblich für die statthafte Klageart ist ob ein VA vorliegt oder eine Satzung, Verordnung oder sonstiges hoheitliche Verwaltungshandeln.
Vollstreckung
Behörden können VAs, die Gebote oder Verbote beinhalten, selbst zwangsweise durchsetzen (Verwaltungsvollstreckung)