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Rechtsfähigk't d GbR BGH 01
Grundbuchsfähigkeit als natürliche Konsequenz BGH 08
führte z Einf d 899a BGB/47 II GBO (Gutglaubensvorschrift)

47 II GBO = Pflicht d Gesellschaftereintragung
- BGH wollte die GbR Eintragung ausreichen lassen

899a iVm 892 I 1 erlaubt Auflassung v eingetragenen Gesellschaftern selbst wenn ein Gesellschafterwechsel stattgefunden hat

P Kondiktionsfestigkeit
- KV könnte wg fehlender Vertretungsmacht d alten Gesellschafter nichtig sein -> 177
- eA 899a auf d KV; (-) 899a ist dinglich nicht f SchuldR
- aA Nichtigkeit kann hingenommen werden, GbR hat bei wirtsch Betrachtung kein Interesse an Rückabwicklung
- aA wirksamer KV kraft allg Rechtsscheinshaftung
+ (-) 899a ist spez und verdrängt allg Rechtsscheinshaftung
> (+) vermischt dingl/schuldR

Namenstäuschung oder Identitätstäuschung

Namenstäuschung = Handeln unter fremden Namen
- unerheblich bei Alltagsgeschäften (Geschäft f d es angeht)
- falsa demonstration non nocet
-
Identitätstäuschung = Handeln in fremden Namen
- dem Gegenüber kommt es auf die Identität d Vetragspartners an = Vertrauensbruch d Vertreter
-> 164 analog

bei Ebay diskutieren ob Namens/Identitätstäuschung vorliegt; bei Identitätstäuschung ist ein Vertretungswille nicht erforderlich

-> die übrigen Vertretungsv'ssen müssen vorliegen

Vertreter ohne Vertretungsmacht
- Garantiehaftung weil Vertrauen d Vertreters missbraucht  wurde
- gilt auch f Boten (analog)
- (-) wenn Unkenntnis nicht vorsätzlich bei Vetreter

V'ssen
- Verweigerung d Genehmigung d Vetretenen
- umfasst nicht Verzögerungsschaden wg verzögerter Genehmigung
- gutgläubiger Dritter
- wenn Erfülllung verlangt wird
+ Vertreter ist nicht Vertragspartner nimmt aber faktisch dessen Stellung sein
+ Erfüllungsanspruch kommt aus Gesetz nicht Vertrag
+ Vertreter haftet f Schlecht/Nichtleistung
- wenn SE verlangt wird
+ umfasst das pos Interesse/Erfüllungsinteresse
+ Vertrauensschaden wenn Vetretene nicht von fehlender VM wusste

Ist KV zwischen Accountinhaber & Verkäufer entstanden?

- Stellvertretungsregeln im Internet grdsl anwendbar
+Analogie zu Handeln im fremden Namen
-> VM/Genehmigung/Anscheins-/Duldungs-VM?

AnscheinsVM
- AGB ebay nur zw ebay-Mitglied nicht zw Verkäufer-Käufer
- V'ssen Anscheins VM (-) = KV (-)
-  cic als ähnl Geschäftskontakte (-)
- 122 analog (-)
+ Lehre d "abhanden gekommenen WE" (Putzfrau verschickt Brief d nicht verschickt werden sollte)
+ keine Zweckveranlassung/Risikoerhöhung d eigentlichen Inhaber d Accounts
> 179 I/III 2 und Privilegierung f Kinder achten

V'ssen
- Dritter kennt/musste erkennen das Vetreter seine Vertretungsmacht überschreitet

= Vertretene wird nicht gebunden

wirkt auch bei unbegrenzter Vertretungsmacht wenn Vertreter zum Nachteil des Vertretenen handelt und dies evident für den Dritten ist

1. Abgabe eigener WE (im Gegesatz zum Boten)
2. Vertretungsmacht
- rechtsgeschäftlich (VM § 167 BGB, Prokura, § 49 HGB; § 54 HGB)
- Gesetz - zB 1629,
- organschaftlich - § 26 II BGB, 125 I HGB, 35 I GmbHG
- Rechtsschein (§ 170-173 Anscheins/Duldungs)
3. Handeln im Namen d Vertreters
- Ausnahme: offenes/verdecktes Geschäft f den es angeht; 1357 Ehegatten+Bedarfsdeckung
- wenn nicht Handeln im Namen d Vertreters vorliegt = Namenstäuschung/Identitätstäuschung
+ bei Namenstäuschung kann ein Fall v Geschäft f d es angeht vorliegen
+ bei Identitätstäuschung geht es dem Dritten um die Identität d Vertretenen
> wenn kein Handeln im Namen d Vertreters vorliegt dann § 164 analog; Vertretungswillen ist enbehrlich

- Vertreter überschreitet sein rechtliches Können
- Geschäft ist schwebend unwirksam - § 177

- Vertreter missachtet rechtliches Dürfen aus dem Innenverh
- Geschäft ist wirksam Abstraktheit d Vollmacht
- Ausnahmen
+ Kollusion; Vertreter + Vertragspartner wirken zusammen um den Vertretenen zu schädigen (§ 138)
+ Evidenz liegt f Vertragspartner vor = § 242 BGH/§ 177 analog (hL)

Einschränkung in Abs. III bei Getrenntleben

Mitverpflichtung des anderen Ehegatten
- im Gegenzug erhält Anderer auch Abwehrrechte aus dem SchV (417 I 1 analog)
- Anfechtung kann nur v getäuschten ausgeübt werden

Schema
1. Anwendbarkeit
2. Offenkundigkeitsprinzip muss nicht beachtet werden (Verpflichtungsermächtigung)
3. zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt
4. Angemessenheit iSd § 1357
- durchschnittliche Verbrauchsgegenstände und Erwerb derselben ist ohne vorherige Verständigung üblich
5. Widerspruch zwischen Gläubigerschutz/Verbraucherschutz
- hM Unanwendbarkeit § 1357f. im Abzahlungskauf
+ anderer Ehegatter /= nicht Vertragspartner
+ Widerrufsbelehrung läuft nicht ggü den Ehegatten = unbeschränktes WiderrufsR (355 IV)

Gesetz:
- Bei der Anfechtung der Vollmacht werden die Verträge die aufgrund der Vollmacht geschlossen werden ebenfalls nichtig.

hM
Anfechtung der Vollmacht bedeutet eigentlich Anfechtung des aufgrund der Vollmacht getätigten Rechtsgeschäftes = analoge Anwendung von § 143 II und Vertretene haftet analog gem. § 122 dem Vertragspartner

MM
Anfechtung sei unmöglich
Arg.
- Aus der Wertung von § 166 I
- ungerechtfertigter Vorteil des Anfechtenden
Arg überzeugen nicht durch die analoge Anwendung von § 122 auf den Anfechtenden

Duldung
- Vertretener kennt dass "Vertreter" als solcher handelt
- unternimmt nichts dagegen
- Duldung insoweit die Vertretung und muss sie sich gegen sich wirken lassen

Anschein
- Vertretetener kennt nicht Handeln aber bei pflichtgemäßen Verhalten hätte es vermieted werden können
- schützenswerter Dritter
- in gewisser Häufigkeit

erfordert beides einen gutgläubigen Dritten, Kollusion ist ausgeschlossen

RF
Vollmachtsfiktion

164 - Willenserklärungen

166 - gilt f alle Vertreter
- Wissenszurechnung
- § 166 II gilt bei VM + Weisungsgebundenheit
- Unkenntnis d Vertreters schützt nicht d Vertretenen wenn dieser Kenntnis hatte oder haben müsste

278 - Verschulden

Besonderes
Gespaltene Arglist
- mehrere organschaftliche Vertreter
- Kenntnis eines Mangels bei einem d Vertreter der jur Personen zugerehcnet soweit ein Anlass f die Speicherung d Wissens bestand
- gilt auch soweit d Vertreter bereits ausgeschieden ist (Organtheorie; ständiger Wechsel)

Vertreter & Dritter agieren gemeinsam z Nachteil d Vertretenen

-> 138 = RG nichtig
- nicht anwendbar wenn Vertreter & Dritter nicht bewußt zum Nachteil arbeiten
- Ausnahme: Vertreter will d vertraglichen Anspruch (242/177 BGH/Lit)