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Vertreter ohne Vertretungsmacht
- Garantiehaftung weil Vertrauen d Vertreters missbraucht  wurde
- gilt auch f Boten (analog)
- (-) wenn Unkenntnis nicht vorsätzlich bei Vetreter

V'ssen
- Verweigerung d Genehmigung d Vetretenen
- umfasst nicht Verzögerungsschaden wg verzögerter Genehmigung
- gutgläubiger Dritter
- wenn Erfülllung verlangt wird
+ Vertreter ist nicht Vertragspartner nimmt aber faktisch dessen Stellung sein
+ Erfüllungsanspruch kommt aus Gesetz nicht Vertrag
+ Vertreter haftet f Schlecht/Nichtleistung
- wenn SE verlangt wird
+ umfasst das pos Interesse/Erfüllungsinteresse
+ Vertrauensschaden wenn Vetretene nicht von fehlender VM wusste

P muss iRd GewährleistungsR auch Ausbau&Einbaukosten tragen

EuGH
- Verbrauchsgut das gutgläubig vom Verbraucher eingebaut wurde muss durch/auf Kosten des Verkäufers ausgebautwerden und neues eingebaut werden
- nach dt R keine Pflicht wenn unverschuldeter Mangel
- UnionsR wollte Unentgeltlichkeit f Verbraucher
+ Verbraucher soll ohne Risiko sein GewährleistungsR ausüben können
+ wenn er dies nur mit Kosten ausüben kann, wäre er wirtschaftlich nicht an der Ausübung interessiert
+ kein ungerechtes Ergebnis; Kosten sind kausale Folge d Schlechtlieferung d Verkäufers
> Käufer hat schuldlos die Sache eingebaut (=/Pflichtverletzung); Verkäufer hat mangelhafte Sache geliefert (auch wenn unverschuldet dennoch Pflichtverletzung)
+ ob Verkäufer zum Einbau verpflichtet ist, ist irrelevant

P exzessive Einbaukosten bei verhältnismäßig niedrigem Kaufwert

677, 280 (berechtigt); 678 (unberechtigt)

Pflicht aus 677 - Interesse/Wille d GH
- Ermittlung analog nach 683
+ Interesse höher als Wille (=/ 683)
- Verschulden grdsl nach 276
+ bei Willen GH ist Erkennbarkeit erforderlich (=/ 683)
+ Privilegierung bei 680 (Gefahrenabwehr)
> Gefahr f Rechtsgut steht bevor
> gilt nach Sinn & Zweck auch f Scheingefahr
>> Gefahrabwendung nicht erforderlich
> gilt nicht gegen Dritte nur gegen GH
>> Freistellung nach 257 mgl
> 680 auch gegen konkurrierende DelR Ansprüche
- Umfang grsl ausführungsbedingte Schäden

678 - unberechtigt

Haftungsverschärfung/setzt bereits bei fehlerhafter Übernahme an
- GF haftet für primären Vermögensschaden
- haftungsbegründender Vermögensschaden muss nicht v Verschulden umfasst sein

V'ssen
- unberechtigte GoA
- Verschulden bzgl Übernahme/entgegenstehenden Willen
- 680 (str)
- Umfang alle kausalen Schäden + zufälligerr Schaden die nicht entstanden wären hätte GF nicht Geschäft übernommen
- Auswirkungen d Genehmigung ( 684 S. 2) auf 678
+ e.A. SEA gem 678 entfällt
+ a.A. (hM) 678 + 677/280 bleibt bestehen
> 684 S. 2 fingiert nur den Willen f Aufwendungsersatz

- Anzeigepflicht
- Auskunftspflicht
- Herausgabepflicht

- bei Verletzung = 677, 681, 280

241 II oder 241 I

eA - 241 II Theorie d reinen Rückgabe
- besteht bereits während d MietVerh und entsteht nicht erst mit Rückgabepflicht (=Schutz/Obhut)
- 280 I, 241 II

aA - 241 I Theorie d ordnungsgem Rückgabe
- Rückgabepflicht beinhaltet mangelfreie Rückgabe
-> 280 I, III, 281/283

leicht (AN 0/AG 100) - mittel (AN 50/AG 50) - grob (AN 100/AG 0)
- bezüglich der Fahrlässigkeit

bei betrieblicher Tätigkeit
- Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit ist relevanter Faktor für die Schadensverteilung

280 I, 611
1. Schuldverh = 611
2. Pflichtverletzung
- Leistungspflichtverletzung (aus Vertrag)
- Schutzpflichtverletzung (241)
- Abgrenzen; auch Verletzung beider Pflichten mgl.
3. Vertretenmüssen
- 280 I 2 gilt nicht; vgl. 619a (keine Vermutung; Beweislastumkehr für AN)
- hier nicht innerbetrieblichen Ausgleich und 276 ansprechen
- AN haften für den Schadenseintritt gequotelt nicht für Verfahrenswissen
4. Kausaler Schaden
5. Schadenshöhe
- 254 direkt bei echtem Mitverschulden des AG
- 254 analog durch Grundsätze zum innerbetrieblichen Schadensausglich
+ Gefahrgeneightheit ist nicht ausschlaggebend aber Abwägungskriterium
+ Ausschlaggebend ist ob Tätigkeit betrieblich veranlasst wart
+ Grad des auf die Herbeiführung des Schadens gerichtetes Verhaltens
> leicht AN 0 - mittel AN 50 - Vorsatz AN 100
>> grob grundsl. 100 es sei denn AG unterlässt Schadensabwehr/-minderungsmassnahmen oder besonders hohe Schadenssumme
>> Deckelung auf ca. 3 Brutto Monatsgehälter
> je gefahrgeneigter die Arbeit desto höher die AG Quote; Einzelfallwertung

Ein Gesamtschuldner ist dem Gläubiger nicht (mehr) haftbar -> 2. Gesamtschuldner der zahlt kann den 1. nicht in Regress nehmen

BGH Lsg: Bei Enthaftung gem. § 1664 muss der Zweitschädiger dies hinnehmen (Familienfrieden); gesetzliche Enthaftung war gesetzgeberischer Wille

Medicus Lsg: 1664 negiert den Anspruch gegen die Eltern; Gesamtschuld entsteht nicht; Kürzung des Anspruchs Geschädigter-übrig gebliebener Schädiger gem. 840, 426

3. Lsg: fingierte Gesamtschuld so dass Regressanspruch zwischen Gesamtschuldnern zur Anwendung kommt (wird bei vertraglichen Privilegierungen genutzt; kein Vertrag zu Lasten Dritter)

Minderung
(gezahlter KP * Wert der beschädigten Sache)/(Wert mangelfrei)

kleiner SE
Sache mangelfrei - Sache mangelhaft

- die Reparatur darf den tatsächlichen Wert der Sache um bis zu 30 % überschreiten soweit eine besondere Nähebeziehung zur Sache besteht (z. B. Autos)
- Schädiger trägt das Prognoserisiko, somit kann die 130 % auch bei falscher Prognose überschritten werden
- nur angefallene Kosten sind zu ersetzen, auch wenn die Prognose höher war hat der Schädiger nicht die Differenz zu der tatsächlich niedrigeren zu bezahlen

- Kausalität zwischen schädigendem Ereignis und Vorteil beim Geschädigtem
- Keine unbillige Entlastung des Schädigers durch die Vorteilsanrechnung; nach Billigkeit und normativer Wertung zu bewerten

Der Anspruch eines Schadensersatzanspruchs sperrt nach Gesetz (281 IV) den Anspruch auf Erfüllung

Primär = Erfüllung
Sekundär = Schadensersatz

Der Gläubiger soll darauf vertrauen können das nach einem Schadensersatzanspruch die Leistung nicht mehr erfüllt werden muss und somit anderweitig verfügbar ist.

281 IV ist nach herrschender Meinung nur eine Einbahnstraße = ein erster Erfüllungsanspruch sperrt nicht einen späteren Schadensersatzanspruch
(vgl. 325 als Argumentationshilfe)

Ersatz vergeblicher Aufwendungen
- treten auch auf wenn der Schuldner die Leistung ordnungsgemäß erbracht hätte
= weder statt/neben Leistung

AusweichTB wenn Aufwendungen Schaden darstellen

negatives Interesse wird geschützt, Schuldner wird so gestellet als ob er nie von dem schädigenden Schuldverhältnis gehört hätte

Bestehen der V'ssen von 280 I, III, 281
(1. Schuldverhältnis, 2. Pflichtverletzung, 3. Vertretenmüssen, 4. Frist)

- getätigte Aufwendungen
- die billigerweise gemacht werden durften (Treu+Glauben)
- nicht anderweitige Zweckvereitelung der Aufwendungen

Nebenpflichtverletzung
280 I = neben der Leistung
280 I, III 282 = statt der Leistung

Schlechtleistung
280 I = neben der Leistung
280 I, III, 281 = statt der Leistung

Nichtleistung
280 II, 286 neben Leistung
280 I, III 281 = statt der Leistung

Unmöglichkeit
immer statt der Leistung, neben der Leistung durch Unmöglichkeit unmöglich
280 I, III, 283 = nachträgliche Unmöglichkeit
311aII = anfängliche Unmöglichkeit

SE neben der Leistung liegt immer vor wenn der Schaden unabhängig von der erbrachten Hauptleistung des Gläubigers weiter existiert

SE statt der Leistung liegt immer vor wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Leistungserfüllung auch nicht eingetreten wäre

Abgrenzung ist bei
-Schlechtleistung
- Nichtleistung
- Nebenpflichtverletzung zu machen

Unmöglichkeit ist immer statt der Leistung, Leistung ist ja untergegangen