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Service/Dienstleistungs Ges verkauft bewegl Sachen + Verkauf ist nicht Teil d Branche d Ges

Rspr
- Vermutung aus 344 HGB = branchenfremde Geschäfte
= im Zweifel ein Verbrauchsgüterkauf wenn Ges an Verbraucher verkauft
- Vermutung ist widerlegbar
- Vermutung aus 13 III GmbHG; 6 II HGB
- Einschränkung d Vermutung würde dazu fahren, dass nur noch gewerbl Verkäufer darunter fallen
+ würde bedeuten dass auch d Verkauf v Gebrauchtwagen einer Leasing/Vermietung nicht darunter fällt; widerspricht Sinn & Zweck
- Vergleich mit 491 dort ist anerkannt dass f ein Verbraucherkredit d Unternehmen nicht nur Kreditvergabe betreiben muss
- ausreichend ist die Ausübung v gewerbl/selbstständiger beruftlicher Tätigkeit
- Eine Einschränkung findet keine Stütze im Gesetz und läuft d Verbraucherschutz zuwider

= Gewährleistungsausschluss nichtig (475)
+ Nacherfüllungsmöglichkeit bleibt bestehen; Nacherfüllungsverlagen muss v Käufer gefordert werden (Obliegenheit d Käufers)

nicht gesetzl normiert

- vorangegangene Verhandlungen
+ unmittelbar nach Verhandlung versandt
- schriftliche Fixierung des Absenders
- Redlichkeit d Absenders
+ Absender geht v Abschluss aus
- Empfänger muss Kfm sein
+ Absender kann Jedermann sein (hM) muss aber am Geschäftsleben teilnehmen
- kein unverzüglicher Widerspruch

RF
Vertrag mit Vertragsbestimmungen des Schreibens wird wirksame

373 HGB f
- Annahmeverzug begründet Abwälzung d Lagerkosten auf Käufer
- Fixhandelsgeschäfte analof relatives Fixgeschäft - 376 HGB
- Rügeobliegenheit 377 HGB
- bei Verzicht = Verlust d konkreten MängelR

- 444 mit Verweisung auf eine mgl. AGB Prüfung
- 442 - Kenntnis des Käufers
- 377 HGB - Untersuchungs- und Rügepflicht

pro: 119 schützt WE -> muss auch Schweigen schützen

contra: KBS soll schnelle und umfassende Klärung liefern; Anfechtung ist kontraproduktiv

- muss ins HR eingetragen werden
- auch wenn die Erteilung nicht eingetragen wurde
- Vertrauensschutz muss gewahrt werden
- § 52, 53 HGB; BGH

§ 5 HGB

Anwendungsbereich
Zunächst Kaufmann + Eintragung

- Schlechterwerden der Gesellschaft lässt Handelsgewerbe unberührt
- Fiktion bleibt bestehen
- Fiktion ist zwingend; kein WahlR des Vertragsparteners; Wortlaut ist irreführend (absolut hM)

BGH
- persönliche unbeschränkte Haftung
- unternehmerische Tätigkeit für die Gesellschaft
=> beide V'ssen müssen kumulativ vorliegen
Kritik Lit.:
- BGH übersieht die Trennung von Gesamthand und Gesellschaftern; Gesellschaft ist Kaufmann nicht die Gesellschafter

- Kommanditisten/GmbH-Gesellschafter/stille Gesellschafter =/ Kaufleute

- Komplementär/OHG-Gesellschafter = Kaufleute (unter V'ssen)

§ 25 HGB

- Vorliegen eines Handelsgeschäfts
- Handelsgeschäft unter Lebenden (=/ Erbe)
- Fortführung der Firma (Kontinuität nach Außen)

Mängel im Übernahmevertrag unerheblich (Schutz des Geschäftsverkehrs)
Unzulässigkeit der Firma unerheblich
auch Erwerb auf Zeit

Rechtsfolge ist gesetzlicher Schuldbeitritt (str.) für alle (Alt-)Verbindlichkeiten

Ausnahmen:
- Verzicht der Haftung ist ins HR eingetragen = 25 II HGB
- 25 I 2 HGB beachten; Forderungsübergang nur bei Zustimmung; BGH sagt kraft Gesetz
- Schuldnerschutz = 407 BGB analog (OLG Rspr)

28 HGB
- Neugründung eines Kaufmannes + Kommanditisten/Gesellschafters zur KG/OHG
- keine Fortführung der Firma notwendig


28 HGB analog
- Eintritt in Kleingewerbe

28 HGB analog (str.)
- Einbringung nicht-kaufmännischen Betriebs in neue GbR
+ (BGH/OLG): gilt zumindest nicht für mandatsbezogene Pflichtverletzungen = 28 (-) für mandatsbezogene Pflichtverletzungen; vgl. Wertung von 130 HGB;
+ a.A. (hL) 28 immer (-) für GbR; GbR kann nichts im HR eintragen; Widerspruch mit 28 II

MM
- HandelsReg schützt Vertrauen; wenn keine Voreintragung bestand kann kein Vertrauen geschützt werden
-> Widerruf muss nicht eingetragen werden

hM
- Voreintragung nicht erforderlich
- Negative Publizität knüpft nicht an das Nichtvorhandensein einer nichtigen Tatsache an
- Widerruf muss eingetragen werden

§ 15 I HGB

- gutgläubiger Dritter kann ein Wahlrecht ausüben ob er sich auf das HandelsReg oder auf die Realität berufen will
- dies gilt auch wenn er auf die gleiche Tatsache unterschiedlich wählen will (BGH)
- § 15 I HGB gilt niemals für den Eintragungspflichtigen (BGH)
- hM sieht einen Verstoß gegen 242

- § 15 III HGB wirkt nur gegen Personen soweit diese die unrichtige Eintragung des HandelsReg zumindest veranlasst haben
- Begrenzung § 15 III HGB zur Vermeidung von unerwünschten Haftungsfolgen
+ Wortlaut "in dessen Angelegenheiten"

Erteilung
- pers durch Inhaber d Handelsgeschäftes bzw Vertreter (gesetzl)
- HandelsReg Eintragung gem § 53 I 1 HGB erforderlich aber nicht zwingend f Wirksamkeit (deklaratorisch)

Umfang gem § 49 I HGB
- Geschäfte in Zusammenhang d Handelsgewerbl Betrieb (weit)
- keine Grundstücksverkäufe/-belastungen § 49 II HGB
- keine Grundlagengeschäfte (Betriebsverkauf/Änderung/Firma/Gesellschafter)
- ansonsten im Verh zu Dritten unbeschränkt § 50 I HGB

Handlungsvollmacht gem § 54 HGB
- nur branchentypische Geschäfte d konkreten Handelsgewerbe
- unbeschränkbar für gutgläubigen Dritten
- nicht eintragungsfähig ins HandelsReg

§ 343 f HGB
- Vermutung in § 344 HGB f alle kaufm Geschäfte
- Unterscheidung ob beidseitig/einseitig anwendbare Vorschriften
+ "für beide Teile" "Kaufleute untereinander"
- Schriftformverzicht f Bürgschaften - § 350 HGB
- Schweigen als Annahme - § 362 HGB - für Geschäftsbesorgung
- KBS

- e. A.: wenn Käufer Lieferung an 3. verlangt muss Untersuchung + Rüge dennoch unverzüglich erfolgen ansonsten verliert Käufer die MängelR aus 377 HGB

- hM/Rspr.: Mängelrechte bleiben erhalten; Unverzüglichkeitsfrist wird auf ~ 6 Tage verlängert

Verkäufer einer mangelhaften sache wird geschützt indem er einen Regressanspruch gegen den Lieferanten erhält

437, 478 I - unselbstständiger Regress (Minderung/Rücktritt/SE kl.+gr.)

478 II - selbstständiger Regress (bei Nacherfüllung ggü Verbraucher = Aufwendungsersatz)

478 III - Frist für Weiterverkäufer = 476 = Gefahrübergang an Verbraucher

478 VI - 377 HGB muss beachtet werden