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Bund/Länder erledigen ihre Verwaltungsaufgaben größtenteils in sog. unmittelbarer Verwaltung, also mit eigenen Behörden, Bediensteten und Sachmitteln.

Bedienen sich Bund oder Länder bei der Erledigung ihrer Verwaltungsaufgaben nicht eigener Behörden sondern eines weiteren eigenständigen Verwaltungsträgers, dann Handeln sie in sog. mittelbarer Verwaltung.

✔ Körperschaften d.ö.R.
✔ Anstalten d.ö.R.
✔ Stiftungen d.ö.R.
✔ beliehene Unternehmer

Öffentliche Verwaltung ist - abgesehen von der Regierungstätigkeit - die Tätigkeit des Staates oder eines sonstigen Trägers öffentlicher Gewalt außerhalb von Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Verwaltungshandeln ist - unabhängig von seiner Rechtsqualität - jede nach außen oder auch nur nach innen gerichtete Tätigkeit der öffentlichen Verwaltung.

Grundlegende Unterscheidung in öffentlich-rechtliches und privatrechtliches Handeln

Privatrechtlich:
⬛ Verwaltungs-privatrechtliches Handeln
⬛ Fiskalisches Handeln

Öffentlich-rechtlich:
⬛ hoheitliche Handlungen
       * VA
       * Rechtsnormen:
                      ☑ Satzungen
                      ☑ Verordnungen
⬛ schlicht-hoheitliches Handeln
⬛ öffentlich-rechtliche Verträge
⬛ nicht unmittelbar rechtserhebliches Handeln

⬛ innerdienstliche Weisungen
⬛ Verwaltungsvorschriften

⬛ Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
⬛ pflichtgemäßes Ermessen
⬛ Gleichbehandlungsgrundsatz
⬛ Willkürverbot
⬛ Verhältnismäßigkeit
⬛ Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
⬛ Bürgerfreundlichkeit

Tragender Grundsatz des Rechtsstaats.
Der Grundsatz bedeutet, dass die Verwaltung an die gesamte Rechtsordnung gebunden ist, also an geschriebene und ungeschriebene Normen, Verfassungen, Gesetze und untergesetzliche Normen wie Satzungen und Verordnungen.

Unterscheidung nach Vorrang des Gesetzes und Vorbehalt des Gesetzes.

Vorbehalt des Gesetzes ➡ kein Handeln ohne gesetzliche Grundlage / Befugnisnorm

Vorrang des Gesetzes ➡ kein Handeln gegen das Gesetz, also kein Verstoß gegen Normen

Nicht jede Tätigkeit der Verwaltung ist vom Gesetzgeber festgelegt und vorgegeben. Vielmehr gewährt er ihr in geeigneten Fällen Handlungsspielraum, das sog. Ermessen.

Ermessen darf nicht willkürlich ausgeübt werden, d.h.

⬛ gesetzl. Grenzen des Ermessens sind einzuhalten
⬛ Ermessen ist so auszuüben wie es der Gesetzgeber von einer gerechten und zweckmäßig handelnden Verwaltung erwartet (gemäß Zweck der Ermächtigung)

Art. 40 VwVfG

Entschließungsermessen = Spielraum zu entscheiden ob überhaupt gehandelt / eingegriffen wird


Auswahlermessen = Spielraum zu entscheiden welche Mittel eingesetzt werden, also wie gehandelt wird

Ermessensnichtgebrauch
Behörde übt kein Ermessen aus, obwohl dieses zusteht


Ermessensüberschreitung
Entscheidung der Behörde liegt außerhalb der gesetzlichen Grenzen des Ermessens, setzt eine Rechtsfolge die nicht vorgesehen ist.


Ermessensfehlgebrauch
Behörde wendet ihr Ermessen nicht richtig an z.B.
⬛ maßgebliche Gesichtspunkte werden in Abwägung nicht einbezogen
⬛ sachfremde Erwägungen werden in Abwägung einbezogen
⬛ willkürliches Abweichen von Verwaltungspraxis
⬛ unzureichende Tatsachengrundlage
⬛ Behörde lässt sich nicht ausschließlich vom Zweck der Ermächtigung leiten

Rechtsnorm räumt zwar ein Ermessen ein, aber wegen besonderer Umstände (Einfluss von GR, GemR, ...) ist nur eine Entscheidung ermessensfehlerfrei!

Wenn im Rechtssatz auf der Rechtsfolgeseite nur eine einzige Rechtsfolge vorgesehen ist hat die Verwaltung keinen Ermessensspielraum, somit liegt eine gebundene Entscheidung vor.
Bsp. " ...so muss....", ...."ist" 

Hierbei handelt es sich um eine Konstruktion des BVerfG, die davon ausgeht dass aus der Rechtsgrundlage ersichtlich ist, welchen Willen der Gesetzgeber verfolgt, so dass evtl. Eingeräumtes Ermessen lediglich dazu dient atypische Sachverhalte zu berücksichtigen.
Folgt die Verwaltung der Intention des Gesetzgebers bedürfte es nach Ansicht des BVerfG keiner gesonderten Begründung.

Wesentlich Gleiches darf nicht ungleich, wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden.

Keine Gleichbehandlung im Unrecht!

Selbstbindung der Verwaltung, Eine Behörde darf von einer mehrmals in gleicher Weise ausgeübten Ermessenshandhabung oder einer Verwaltungsvorschrift nur abweichen, wenn sie für die verschiedene Behandlung einen sachlichen Grund vorweisen kann. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn die bisherige Praxis rechtswidrig war (keine Gleichheit im Unrecht), wenn neue Tatsachen vorliegen, wenn sich die Rechtslage geändert oder die bisherige Praxis sich als unzweckmäßig herausgestellt hat.

✔ jede Verfügung, Entscheidung oder hoheitliche Maßnahme

✔ einer Behörde

✔ auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

✔ zur Regelung eines Einzelfalls

✔ mit unmittelbarer Außenwirkung

Gem. Art. 9 BayVwVfG die nach außen wirkende Tätigkeiten einer Behörde, die auf den Erlass eines Verwaltungsakts oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags abzielt

Beginn: Art. 22 BayVwVfG, von Amts wegen oder auf Antrag

Form: Art. 10 BayVwVfG, Nichtförmlichkeit soweit Rechtsvorschriften nichts anderes vorschreiben

Untersuchungsgrundsatz:  Art. 24 BayVwVfG , Behörde ermittelt SV von Amts wegen; Behörde muss alle bedeutsamen, auch günstigen, Umstände berücksichtigen

Anhörung Beteiligter: Art. 28 BayVwVfG, vor belastenden Entscheidungen muss Betroffener angehört werden;
Ausnahmen nach Art.28 II BayVwVfG möglich, z.B. bei Gefahr in Verzug, bei Allgemeinverfügung, wenn Frist in Frage gestellt durch Anhörung

Akteneinsicht: Art. 29 BayVwVfG

Geheimhaltung: Art. 30 BayVwVfG

Das Verwaltungsverfahren endet mit Erlass des Verwaltungsakts oder mit Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags.

Nach Art. 10 BayVwVfG Grundsatz der Nichtförmlichkeit, sofern nichts anderes durch Gesetz vorgeschrieben.

Förmliche Verwaltungsverfahren:
⬛ Planfeststellungsverfahren
⬛ Verfahren über eine einheitliche Stelle

Verwaltungsakt nach Art. 35 S. 2 BayVwVfG, der zwar einen Einzelfall regelt aber an eine Personenmehrheit gerichtet ist und somit eine konkret-generelle Regelung beinhaltet
Beispiele: Verkehrsschild, Widmung einer Straße

Grundsätzlich nein, sofern nicht Schriftform gesetzlich vorgesehen.
Nach Art. 37 II BayVwVfG kann der VA schriftlich, mündlich, elektronisch oder in anderer Weise (z.B. durch Zeichen nach STVO) erlassen werden.
In jedem Fall aber muss er hinreichend bestimmt sein Art. 37 I BayVwVfG.
Für schriftliche/elektronische VAs gelten gem. Art. 37 III und Art. 39 BayVwVfG entsprechende Vorgaben:
⬛ erlassende Behörde
⬛ Unterschrift oder Namenswiedergabe
⬛ Begründung (in einzelnen Fällen bedarf es nach Art. 39II BayVwVfG auch keiner Begründung, z.B. Antragsentsprechung und kein Rechtseingriff

Ein VA wird mit seiner Bekanntgabe wirksam Art. 43 BayVwVfG.
Äußere und innere Wirksamkeit tritt ein.
Der VA wird sozusagen geboren.

Schriftlicher VA kann, sofern gesetzlich nicht die Zustellung bestimmt ist, per einfachem Brief bekannt gegeben werden.

Ist die Zustellung vorgeschrieben (z.B. Art. 10 BayBG), so kann dies nach dem VwZVG durch einen Postdienstleister oder die Behörde selbst geschehen.
Zustellungsarten: Postzustellungsurkunde, über Post mittels Einschreiben, durch Behörde gegen Empfangsbekenntnis.

VA kann auch mündlich oder öffentlich sowie auf andere Weise bekannt gegeben werden.

Bei der Bekanntgabe mittels einfachem Brief gilt VA nach der 3-Tages-Fiktion des Art. 41 II BayVwVfG am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.
Wenn VA später zugeht gilt der Zugangstag als Bekanntgabe. Behörde ist hier in der Beweispflicht, nicht der Empfänger!

Elektronischer VA gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben.
Wenn VA später zugeht gilt der Zugangstag als Bekanntgabe. Behörde ist hier in der Beweispflicht, nicht der Empfänger!

Bei Zustellung gilt der VA mit dem Datum der Zuteilung als bekannt gegeben.

Mit der Bekanntgabe wird der VA wirksam und es beginnt die Rechtsbehelfsfrist zu laufen. Innerhalb dieser Frist ist der VA anfechtbar.

VA kann im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens durch Abhilfe, Widerspruchsbescheid oder Urteil aufgehoben werden.

Außerhalb des Rechtsbehelfsverfahrens kann die erlassende Behörde den VA selbst aufheben, durch Rücknahme n. Art. 48 BayVwVfG eine rechtswidrigen oder durch Widerruf n. Art. 49 BayVwVfG  eines rechtmäßigen VA.

Der VA kann sich auch selbst durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigen.

Selbstverständlich wird auch ein rechtswidriger VA mit seiner Bekanntgabe wirksam.

Fehlen der Anhörung Beteiligter n. Art. 28 BayVwVfG bei belastenden VA.

Beteiligung n. Art. 20 BayVwVfG ausgeschlossener Personen am Verwaltungsverfahren.

Formfehler bei schriftlichen VA n. Art. 37 BayVwVfG.

Fehlende Begründung eines schriftlichen/elektronischen VAs nach Art. 39 BayVwVfG.

Leidet ein VA an formellen oder materiellen Fehlern so ist er zunächst rechtswidrig anfechtbar, er ist aber wirksam, sofern er nicht nichtig nach Art. 44 BayVwVfG ist.

Einige Fehler lassen sich nach Art. 45 II BayVwVfG aber durch Nachholung heilen, wie z.B. fehlender Antrag, fehlende Anhörung, fehlende Begründung oder fehlende Mitwirkung einer anderen Behörde. In diesen Fällen wird der rechtswidrige VA durch Heilung nachträglich rechtmäßig (ex tunc).

Bei Fehlern des Verfahrens, der Form oder der örtlichen Zuständigkeit, die den VA nicht nichtig machen, kann eine Aufhebung nicht beansprucht werden, wenn offensichtlich ist, dass die Entscheidung in der Sache durch diese Fehler nicht beeinflusst wurde Art. 46 BayVwVfG.
Der VA bleibt weiterhin rechtswidrig wirksam, wird aber nicht aufgehoben.

Der VA kann auch nichtig sein nach Art. 44 BayVwVfG, ist dies der Fall, dann ist er von Anfang an unwirksam.

Die in Art. 44 II BayVwVfG genannten absoluten Nichtigkeitsgründe führen zur Nichtigkeit des VA
z.B.
> schriftlicher/elektronischer VA lässt erlassende Behörde nicht erkennen
> vorgeschrieben Urkundenform nicht eingehalten
> VA kann aus tatsächlichen Gründen niemand ausführen
> unzuständige Behörde hat in Bezug auf unbewegliches Vermögen entschieden

Ausschluss der Nichtigkeit nach Art. 43 III BayVwVfG
z.B.
> Mitwirkung ausgeschlossener Person an Verwaltungsverfahren
> Fehler der örtlichen Zuständigkeit, außer unzuständige Behörde hat in Bezug auf unbewegliches Vermögen entschieden
> fehlende erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde

Generalklausel des Art. 44 I BayVwVfG
Bei Erfüllung der Voraussetzungen ist der VA  nichtig:
⬛ besonders schwerwiegender Fehler = Verstöße gegen tragende Verfassungsprinzipien
⬛ offenkundiger Fehler = Mangel muss dem VA auf die Stirn geschrieben sein

Ein VA ist rechtswidrig wenn er formell oder materiell fehlerhaft ist.

Ein VA ist bestandskräftig wenn er unanfechtbar geworden ist, wenn also Rechtsmittel nicht eingelegt wurden oder erfolglos geblieben sind. Wenn der VA Bestandskraft hat, hat er Bindungswirkung für alle (Beteiligte und Behörde).
Der VA ist dann formell und materiell rechtsverbindlich.

Nein. Auch ein rechtswidriger VA erlangt Bestandskraft, sofern kein Rechtsbehelf fristgerecht gegen diesen eingelegt wird oder der Rechtsbehelf erfolglos geblieben ist.

Unanfechtbar ist ein VA nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist, wenn ein Rechtsbehelf nicht eingelegt wurde oder ein Rechtsbehelf erfolglos geblieben ist.
Ein VA hat Bestandskraft wenn er unanfechtbar geworden ist.

Durch Behörde
⬛ Rücknahme nach Art. 48 BayVwVfG
⬛ Widerruf nach Art. 47 BayVwVfG

auf Betreiben des Betroffenen
⬛ Aufhebung des VA im Widerspruchsverfahren durch Abhilfebescheid oder Widerspruchsbescheid
⬛ Aufhebung des VA durch Urteil

Nein, da dieser von Anfang an unwirksam ist.

⬛ durch Behörde kann ein unanfechtbarer VA nach Art. 48 BayVwVfG zurückgenommen (rechtswidrig) oder nach Art. 49 BayVwVfG (rechtmäßig)

⬛ sofern der Verwaltungsgerichtsweg erschöpft ist, kann unter Umständen Verfassungsbeschwerde nach Art. 120 BV oder Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4 GG eingelegt werden
Ist auch dieser Rechtsweg erschöpft bleibt noch die Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Nein. Nach Art. 48 I BayVwVfG kann nur ein rechtswidriger belastender VA jederzeit ganz oder teilweise mit Rückwirkung oder mit Wirkung für die Zukunft  zurückgenommen werden.

Rechtswidrige begünstigende VA unterliegen entsprechenden Rücknahme-Einschränkungen nach Art. 48 II und III BayVwVfG:
⬛ begünstigende VA die einmalige/laufende Geldleistungen oder teilbare Sachleistungen gewähren
Bei Leistungsbescheiden (Geldleistungen oder teilbare Sachleistungen) gilt der Grds., dass eine Rücknahme ausscheidet, wenn das Vertrauen des Begünstigten schutzwürdig ist und es das öff. Interesse an der Rücknahme überwiegt -> Bestandsschutz
Schutzwürdigkeit liegt i.d.R. vor wenn Leistungen verbraucht oder Vermögensdisposition die nicht mehr oder nur unzumutbar rückgängig zu machen ist.
Schutzwürdigkeit liegt nicht vor wenn arglistige Täuschung, Drohung, Bestechung, falsche Angaben, Rechtswidrigkeit bekannt vorliegt.

⬛ begünstigender sonstiger VA
Bei Rücknahme ist Vermögensnachteil auszugleichen wenn Vertrauensschutz bestand -> Vermögensschutz

Nein, da Art. 48 BayVwVfG der Behörde ein Ermessen einräumt. Die Behörde entscheidet über die Rücknahme nach pflichtgemäßem Ermessen.

Nein. Das BayVwVfG sieht für VAs keine Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung vor, gem. 59 VwGO Pflicht nur für schriftlichen/elektronischen VA einer Bundesbehörde gegeben.

Durch fehlen der Rechtsbehelfsbelehrung allerdings läuft nicht die Monatsfrist nach 70 I VwGO für Einlegung Widerspruch sondern nach 58 VwGO Jahresfrist.

Ja. Einerseits kann die Behörde den VA auch nach Unanfechtbarkeit unter bestimmten Voraussetzungen zurücknehmen oder widerrufen.

Andererseits kann evtl. auf dem Verfassungsrechtsweg oder über eine Klage vor dem Europ. Gericht für Menschenrechte eine Aufhebung erreicht werden.

Eine Aufhebung des VA auf dem Verwaltungsrechtsweg jedoch scheidet aus.

VA ist rechtmäßig wenn Behörde eine Ermächtigungsgrundlage zum Handeln hatte, der VA formell und materiell rechtmäßig ist.

Ermächtigungsgrundlage
Nach Grundsatz Vorbehalt des Gesetzes im Rahmen Eingriffsverwaltung bedarf Behörde zwingend einer gesetzlichen Grundlage, die sie zum Handeln ermächtigt.

Formelle Rechtmäßigkeit
⬛ Zuständigkeit für Erlass VA (sachlich und örtlich)
⬛ Verfahren fehlerfrei?
⬛ Form gewahrt?

Materielle Zuständigkeit
⬛ sind die Tatbestandsmerkmale der Ermächtigungsgrundlage erfüllt?
⬛ lag Ermessen vor?
> bei gebundener Entscheidung endet Prüfung hier
> bei Ermessensspielraum prüfen ob Ermessen richtig ausgeübt wurde (evtl. Ermessensfehler?)
--> wenn Ermessensentscheidung ist zu prüfen ob Verhältnismäßigkeit eingehalten ( geeignet, erforderlich, angemessen)

Nein. Hier fehlt es an der Außenwirkung, bis zum Vollzug des Beschlusses durch den ersten BGM. bleibt der Beschluss ein Verwaltungsinternum.
Erst das Handeln des ersten Bürgermeisters kann dann evtl. einen VA darstellen.

Umsetzungsverfügung, da es hier an der Außenwirkung fehlt. Hier wird nicht das statusrechtliche Amt des Beamten betroffen, sondern lediglich ein anderes Aufgabenumfeld zugewiesen.

Beurteilung ist kein VA.

Innerdienstliche Weisungen sind kein VA.

Formlose Rechtsbehelfe
⬛ (Petition, Eingabe Bay. Landtag nach BV)
⬛ Gegenvorstellung
⬛ Aufsichtsbeschwerde
⬛ Dienstaufsichtsbeschwerde

Förmliche Rechtsbehelfe
⬛ Widerspruch
⬛ Klage
⬛ Normenkontrolle

Formlose
⬛ formlos
⬛ fristlos
⬛ kostenfrei
⬛ keine eigene Betroffenheit erforderlich

Förmliche
⬛ Form- und meist Fristgebunden
⬛ Kostenrisiko
⬛ möglicherweise in eigenen Rechten verletzt

Gemäß § 80 Abs.1 S.1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung (Lat. Suspendere= schweben). Dies nennt man Suspensiveffekt.

Devolutiveffekt bedeutet, daß über den Widerspruch die nächsthöhere Behörde entscheidet, wenn die Ausgangsbehörde nicht abhelfen will, § 73 VwGO

Bei öffentlich-rechtlichem Vertrag wird ebenso wie bei VA eine Rechtsfolge gesetzt. Bei VA erfolgt Regelung einseitig durch Behörde, während bei öffentlich-rechtlichem Vertrag Bürger in Regelungsvorgang einbezogen wird, die Regelung erfolgt also zweiseitig.

§ 68 I 1 VwGO sieht vor, dass vor Erhebung der Anfechtungsklage grundsätzlich ein Vorverfahren durchzuführen ist. Dieses beginnt nach § 69 VwGO mit der Widerspruchserhebung.
§ 68 I 2 VwGO räumt allerdings Ausnahmen von diesem Grundsatz ein wenn z.B. ein Gesetz dies bestimmt.

In Bayern ist ein derartiges Gesetz existent,  die AGVwGO . Art. 15 II AGVwGO regelt, dass grundsätzlich das Vorverfahren entfällt, soweit nicht ein fakultatives Vorverfahren vorgesehen ist. Gem. Art. 15 I AGVwGO räumt das Vorverfahren fakultativ ein für z.B.
⬛ VAs im Kommunalabgabenrecht
⬛ VAs im Kinder- und Jugendhilferecht
⬛ VAs im Wohngeldrecht, Unterhaltsvorschussrecht, Schulrecht
⬛ VAs Beamtenrecht, ausgenommen Disziplinarrecht
Der Betroffene kann also entscheiden, ob er Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage erheben möchte.

Rechtsschutz des Bürgers
Selbstkontrolle der Behörde
Entlastung der Gerichte

Rechtsschutz / Klagevoraussetzungen
Maßgeblich für die statthafte Klageart ist ob ein VA vorliegt oder eine Satzung, Verordnung oder sonstiges hoheitliche Verwaltungshandeln.
Vollstreckung
Behörden können VAs, die Gebote oder Verbote beinhalten, selbst zwangsweise durchsetzen (Verwaltungsvollstreckung)

Anfechtungsklage
Kläger begehrt Aufhebung des VA.
§ 42 VwGO

Verpflichtungsklage
Kläger begehrt Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen VA (Versagungsgegenklage)
§ 42 VwGO

Kläger kann sich bei Untätigkeit nach angemessener Frist an das Gericht wenden mit der Untätigkeitsklage.
§ 75 VwGO

Nichtigkeitsfeststellungsklage
Kläger begehrt Feststellung der Nichtigkeit eines VA.
§ 43 VwGO

Fortsetzungsfeststellungsklage
Kläger begehrt Feststellung der Rechtswidrigkeit eines VA wenn sich dieser bereits erledigt hat.
§ 43 VwGO

Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO

Rechtsweg
Antrag auf Normenkontrolle ist ein gegen Satzung oder Verordnung statthaftes Rechtsmittel im Verwaltungsrechtsweg § 47 VwGO.

Die Popularklage in Bayern nach Art. 98 S. 4 BV ist ein gegen Rechtsnormen statthafter Verfassungsgerichtlicher Rechtsbehelf.

eigene Betroffenheit
Den Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO können nur natürliche oder juristische Personen stellen, die geltend machen können durch die angefochtene Rechtsnorm in eigenen subjektiven Rechten verletzt zu sein oder zu werden.

Die Popularklage nach Art. 98 S.4 BV, Art. 2 Nr. 7 i.v.m. Art. 55 VerfGHG kann von jedermann erhoben werden, ohne in subjektiven Rechten verletzt zu sein. Es reicht hier aus geltend zu machen, dass ein durch die Verfassung gewährleistetes Grundrecht verfassungswidrig eingeschränkt wird.

Frist
Antrag auf Normenkontrolle nach  § 47 II VwGO nur binnen eines Jahres nach Bekanntmachung möglich.

Popularklage nach Art. 98 S.4 BV jederzeit möglich.

Dies ist durch die sog. inzidente Prüfung möglich. Hierbei wird nicht die Satzung direkt angegriffen, sondern ein VA der auf dieser beruht.
Im Rahmen der Klage wird seitens des Verwaltungsgerichts bei der materiellen Rechtmäßigkeitsprüfung des VA auch die Satzung als Grundlage des Handelns auf Rechtmäßigkeit geprüft. Dies nennt man inzidente Prüfung.
Stellt das Verwaltungsgericht fest, das die Satzung rechtswidrig ist, dann kann die Satzung zwar vom VG nicht aufgehoben, aber für den aktuellen Fall ignoriert werden, d.h. es hat das inzidente Normverwerfungsrecht.
Die Satzung aufheben kann nur der Verwaltungsgerichtshof, nur dieser hat das Normverwerfungsrecht.

Nein, der Antrag auf Normenkontrolle ist nur dann die richtige Klageart, wenn die Aufhebung der Satzung begehrt wird. Begehrt der Kläger hingegen die Änderung der Satzung, dann ist die allgemeine Leistungsklage die richtige Klageart.

Wenn Kläger nicht gegen VA, Satzung oder Verordnung, sondern gegen sonstiges hoheitliches Verwaltungshandeln wie z.B. Realakte oder öffentlich-rechtlichen Vertrag vorgehen will.
§ 42, 43 VwGO

⬛ aufdrängende Sonderzuweisung z.B. § 54 I BeamtStG
⬛ öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher-Art, § 40 VwGO und
⬛ keine abdrängende Sonderzuweisung z.B. zu Finanzgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit § 51 SGG, Bussgeldverfahren etc.

Subordinationstheorie
Liegt Über- /Unterordnungsverhältnis zwischen Beteiligten vor?
Wenn ja dann +

Interessentheorie
Verfolgt die Norm auf der der VA beruht überwiegend besondere Interessen der Allgemeinheit zu dessen Schutz etwa?
Wenn ja dann +

modifizierte Subjektstheorie
Verpflichtet oder berechtigt die Norm auf der der VA beruht einseitig einen Träger öffentlicher Gewalt? Ist dieser aufgrund der Norm berechtigt einseitig Gebote oder Verbote auszusprechen?
Wenn ja dann +

In der Regel Subordinationstheorie oder modifizierte Subjektstheorie.

Wenn weder Verfassungsorgane untereinander noch über den Inhalt der Verfassung gestritten wird. Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit liegt nicht vor!

⬛ Verwaltungsrechtsweg eröffnet?
⬛ statthafte Klageart?
⬛ Vorverfahren erforderlich und durchgeführt?
⬛ Klagebefugnis gegeben?
⬛ Partei- und Prozessfähigkeit?
⬛ ordnungsgemäße Klageerhebung? Form, Frist
⬛ Rechtsschutzbedürfnis?

Hier ist zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht dass Kläger durch VA  in seinen Rechten verletzt ist.

Adressatentheorie

Nach  § 74 I S.1 VwGO ist die Anfechtungsklage grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheid zu erheben. Ist jedoch nach  § 68 VwGO ein Widerspruch nicht erforderlich, da ein Gesetz dies bestimmt, dann ist die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des VA zu erheben.
In Bayern ist ein derartiges Gesetz existent. Nach Art. 15 II AGVwGO entfällt das Vorverfahren, sofern sich der Kläger nicht für ein in den Fällen des Art. 15 I AGVwGO gebotenes fakultatives Widerspruchsverfahren entscheidet.
Legt der Kläger jedoch Widerspruch ein, so ist die Anfechtungsklage grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids zu erheben.

Legt er jedoch keinen Widerspruch ein, so gilt die Monatsfrist ab Bekanntgabe des VA. Ist der VA nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, so läuft nach § 58 VwGO die Jahresfrist ab Bekanntgabe des VA.

Wenn sie zulässig und begründet ist.

Passivlegitimation
Klage muss sich an den richten Beklagten richten. Dieser bemisst sich grundsätzlich nach dem Rechtsträgerprinzip.
§ 78 I VwGO

Rechtswidrigkeit VA und Rechtsverletzung
Wenn der angefochtene VA rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt.
§ 113 I 1  VwGO