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IPR: Gesamtheit der Rechtssätze einer nationalen Rechtsordnung, die aus der Vielzahl nationaler Rechtsordnungen diejenigen berufen soll, die auf ein konkretes Lebensverhältnis zur Anwendung kommen soll.

IPR löst damit den Konflikt zwischen mehreren Privatrechtsordnungen (=Kollisionsrecht)

Art. 3 I 1 EGBGB: IPR dient dazu, bei SV, die eine Verbindung zum Recht eines ausländischen Staates aufweisen, die anwendbare (Privat-)Rechtsnordnung zu bestimmen.

Savigny: bei jedem Rechtsverhältnis soll dasjenige Rechtsgebiet aufgesucht werden, welche, dieses Rechtsverhältnis seiner eigentümlicher Natur nach angehört oder unterworfen ist.

Interlokales Privatrecht: Normen, die die räumliche Kollision zwischen verschiedenen Privatrechtsordnungen (Teilrechtsordnungen) innerhalb des Hoheitsgebiets eines einheitlichen souveränen Staates regeln

Sog. Mehrrechtsstaat: z.B. USA, GB, Spanien

Interpersonales Privatrecht: Normen, die innerhalb eines Staates für die jeweils bestimmte Bevölkerungsgruppen geltenden Privatrechtsordnungen voneinander abgrenzen

Anknüpfungsmoment ist insb. Religionszugehörigkeit
z.B. in Israel, zahlreiche islamisch geprägte Rechtsordungen

Mehrrechtsstaat: Staat, in dem kein einheitliches Privatrecht, sondern für verschiedene geographische Einheiten oder Personengruppen unterschiedliche Privatrechtsordnungen (Teilrechtsordnungen) gelten.

Hier greifen die Regeln des interlokalen bzw. interpersonalen Privatrechts.

Für die Bestimmung des anwendbaren Rechts ist dabei zwischen Mehrrechtsstaaten mit einheitlichem Kollisionsrecht (vgl. Art. 4 III 1 EGBGB, z.B. Spanien) und ohne solches (vgl. Art. 4 III 2 EGBGB; z.B. USA) zu unterscheiden.

Intertemporales Kollisionsrecht: Normen, die die zeitliche Kollision von Rechtsordnungen regeln
=Übergang von einer alten zu einer neuen Rechtsvorschrift
z.B. Art. 220 EGBGB, Art. 224 EGBGB

Anwendungsbereich: Ermittlung der maßgeblichen Kollisionsnormen, Inhaltsbestimmung des anwendbaren Sachenrechtes

1. SV-Subsumtion unter Anknüpfungsgegenstand: (funktionelle Qualifikation)
(str.) bei dem deutschen Recht unbekannten Systembegriffen
  -> h.M. Sinn & Zweck des Rechtsinstitutes

2. SV-Subsumtion unter Anknüpfungsmoment (materielle Qualifikation)

3. Anwendbare Rechtsordnung (Kollisionsnormen)
   Sachnormverweisung <-> Gesamtverweisung
[bei Gesamtverweisungen: nimmt die berufene Rechtsordnung diese an?]

4. Anwendbare Sachnormen (Statut)

Subsumtion des zu beurteilenden SV unter den im TB der Kollisionsnorm enthaltenen Anknüpfungsgegenstand.
Methode sehr str.
1. lex fori
2. lex causae
3. rechtsvergleichende Qualifikation
4. funktionelle Qualifikation (h.M.) = verbindet Elemente von lex foir und rechtsvergleichende Qualifikation.
   a. lex fori: was ist die Funktion des zu qualifizierenden materiellen Rechtsinstitutes
   b. rechtsvergleichend wird zu dieser Fuktion der entsprechende Systembegriff einer Kollisionsnorm zugeordnet
z.B. Ausländisches Rechtsinstitut der "Trennung von Tisch und Bett" dient nach der Vorstellung des deutschen Rechts er Trennung von Eheleuten. Diese Funktion übernimmt im deutschen Recht die Scheidung. Daher ist das Rechtsinstitut der Art. 17 EGBGB (Ehescheidung) zuzuordnunen.
Unerwünschte Nebenfolge: forum shopping

lex fiori: am Ort des angerufenen Gerichts geltende Kollisionsnormen = Recht des Forumstaates (= des Ortes des befassenden Gerichtes)
...insb. IZPR, daneben aber auch für Fragen des IPR.

Anwendung gem. h.M. dem Lebenssachverhalt entspringende Rechtsfrage wird dem entsprechenden, in einer Kollisionsnorm verwendeten, rechtlichen Systembegriff (sog. Anknüpfungsgegenstand) zugeordnet. Bestimmung, Auslegung und Einordnung des Anknüpfungsgegenstandes erfolgen nach den Vorstellungen des materiellen Rechts des Forumstaates. Im IZPR findet zur Ermittlung der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes im Forumstaat ebenfalls die lex fori Anwendung. Grundsatz, dass staatliches Gericht nur sein eigenes (formelles) Verfahrensrecht anwendet.

Ausnahme für lex fiori: autonome einheitliche europäisches Auslegung bei inkorporierten EVÜ

Recht des Tatortes

Grundregel des Internationalen Deliktsrechtes

Recht des zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts

Recht des Lagerortes einer Sache

Grundregel des internationalen Sachenrechtes

Kollisionsnorm: Verweisungsregel, die diejeinige Rechtsordnung bestimmt, deren Vorschriften auf einen Sachverhalt zur Anwendung kommen sollen.

Aufbau aus Anknüpfungsmoment (Tatbestand) sowie Anwendbarkeit einer bestimmten Rechtsordnung (Rechtsfolge)

selbständige Kollisionsnorm: bezeichnet die auf einen Sachverhalt anwendbare Rechtsordnung unmittelbar
z.B.: Art. 7 I EGBGB
BT des IPR

unselbständige Kollisionsnorm: bezeichnet nicht die anwendbare Rechtsordnung, sondern stellt eine Ergänzungsnorm zur selbständigen Kollisionsnorm dar, wenn diese nicht ausreicht, um das anwendbare Recht zu bestimmen
z.B.: Art. 5 I 1 EGBGB
AT des IPR

einseitige Kollisionsnorm: bestimmt nur, wann das eigene Recht anwendbar ist

allseitige Kollisionsnorm: bestimmt Anwendbarkeit des eigenen oder des fremden Rechts

Herstellung einer Verbindung zwischen einem Lebenssachverhalt und einem bestimmten Recht.
BEACHTE: Angeknüpft wird an das Anknüpfungsmoment, nicht an eine Recht (z.B. die Rechtsfolge von Todes wegen wird an die Staatsangehörigkeit des Erblassers angeknüpft, um das Erbstatut zu bestimmen).

akzessorisch: rechtssystematisch getrennte Rechtsverhältnisse werden einem einheitlichen Recht unterstellt, weil sie funktional zusammen gehören (z.B. Art. 41 II Nr. 1 EGBGB: akzessorische Anknüpfung deiktischer Ansprüche an das  Statut des Schwerpunktverhältnisses)

distributiv: ein und die selbe RF wird für jeden Beteiligten individuell nach seinem Recht bestimmt (z.B. Art. 13 I EGBGB)

alternativ: mehrere Anknüpfungsmomente stehen gleichranging nebeneinander, es gelangt diejenige Rechtsordnugn zur Anwendung, die zu dem vorteilhaftesten Ergebnis für den Begünstigten führt (Art. 11 I EGBGB)

kumulativ: gleichzeitige Anknüpfung an zwei oder mehr Anknüpfungsmomente.
Entweder gelangt die bestimmte Rechtsordnung nur dann zur Anwendung, wenn alle verwendeten Anknüpfungsmomente auf sie weisen, wo das nicht der Fall ist greifen subsidiäre Anknüpfungen (z.B. Art. 18 III EGBGB)

subsidiär: Ersatzanknüpfung, die hilfsweise zur Verfügung gestellt wird, wenn die gewünschte Rechtsfolge nach dem primären Anknüpfungsmoment (Hauptanknüpfung) nicht eintritt (z.B. Art. 18 I 2 EGBGB) oder eine kumulative Anknüpfung scheitert

Anknüpfungsmoment: Teil des TB einer Kollisionsnorm (str.)

Merkmal, nach dem sich für einen bestimmten Lebenssachverhalt die anwendbare Rechtsordnung bestimmt.

Gebräuchliche Anknüpfungsmomente sind: Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Handlungsort, Belegenheitsort  der Sache, Parteiwille

Anknüpfungsgegenstand: Teil der TB einer Kollisionsnorm, die einen materiellrechtlichen Systembegriff verwendet (z.B. Ehe, Kindschaft, Rechtsgeschäft, Vertrag, Rechtsfolge von Todes wegen)

-> funktionelle Qualifikation

Sachnormverweisung: unmittelbare Verweisung der Kollisionsnorm auf materiellrechtliche Vorschriften einer Rechtsordnung
(z.B. Art. 11 I, 35 I EGBG)

Gesamtverweisung: Verweisung verweist auf eine fremde Rechtsordung als ganzes
d.h. schließt Kollisionsnormen als auch materielles Recht mit ein
nach Art. 4 I 1 EGBGB gesetzlicher Regelfall

Renvoi: das zur Anwendung berufene Recht nimmt die Gesamtverweisung durch das inländische IPR nicht an, sondern verweist seinerseits auf eine andere Rechtsordnung, sei es auf das Ausgangsrecht (Rückverweisung, renvoi au premier degré) oder auf eine dritte Rechtsordnung (Weiterverweisung, renvoi au second degré)

Beachte: nur möglich bei Gesamtverweisung.

Rückverweisung auf deutsches Recht ist unabhängig vom Willen der ausländischen Kollisionsnorm stehts Sachnormverweisung (Art. 4 I 2 EGBGB).
Weiterverweisung erfolgt hingegnen nach h.M. in der vom ausländischen Recht bestimmten Art.

Sachnorm: materiellrechtliche Vorschrift einer Rechtsordnung

Der gesamte Lebenssachverhalt soll möglichst einer einheitlichen Rechtsordnung unterstellt werden und nicht in unterschiedliche Rechtsbeziehungen aufgespalten werden, die jweils unterschiedlichen Rechtsordnungen unterstehen mögen.

Statut: Rechtsordnung, deren Sachnorm als Ergebnis der kollisionsrechtlichen Anknüpfung auf einen Lebenssachverhalt Anwendung finden

= anwendbare Rechtsordnung

BEACHTE: (auch ausländisches) Einzelstatut bricht Gesamtstatut

Statutenwechsel: Wechsel der anwendbaren Rechtsordnung wegen...

1. Veränderung des Anknüpfungsmomentes (z.B. Wechsel des Wohnortes)

2. Änderung der maßgeblichen Kollisionsnorm

RF: Wirkung tritt ex tunc ein.
die zuvor bestehende Formwirksamkeit der Parteien bleibt jedoch unberührt (Art. 27 II 2 EGBGB)

BEACHTE: Wirksamkeit der Rechtswahl ist zum Hauptvertrag akzessorisch

stillschweigende Rechtswahl: im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf Grundlage der von beiden Parteien angenommenen Bewertungsmaßstäbe zu ermitteln

Indizien:
- Bezugnahme auf Rechtsordnung
- Formulare, AGB, die auf einer Rechtsordnung aufbauen

(P) stillschweigende Rechtswahl im Prozess bei Erörterung des Rechtsstreits auf Grundlage einer bestimmten Rechtsordnung (i.d.R. lex foiri)
- Erklärungsbewusstsein?
- ggf. Lösung über Präklusionsregeln

Grenzen von Parteiautonomie
- keine Wahl von nichtstaatlichem Recht möglich
- Sonderregelungen für bestimmte Vertragsarten (§§ 29, 30 EGBGB)
- international Zwingendes Recht (§ 34 EGBGB)
- Binnensachverhalt (§ 27 III EGBGB)
  -> zwingendes Recht kann nicht abbedungen werden

BEACHTE: gewähltes Recht muss keine Verbindung zum SV haben

Eingriffsnormen: Normen, die den Sachverhalt im öffentlichen Interesse zwingend regeln, unabhängig vom Anwendbaren Recht
(vgl. Art. 34 EGBGB)
BEACHTE Vorrang von art. 29, 30 EGBGB

(str.) Beachtung von zwingenden ausländischen Normen
insb. sinnvoll, wenn Staat diese durchsetzten kann, Norm auf internationalem Konsens basiert oder mit detuschem Recht kompatibel

öffentliche Ordnung: wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung, einschließlich der Grundrechte, die sich stets gegenüber dem ausländischen Wirkungsstatut durchsetzten
(vgl. Art. 6 EGBGB)
Kontrollmaßstab stets lex fori, Ausnahmsweise int. Standards wie Menschenrechte.
Gegenstand ist nicht das Recht selbst, sonderen dessen Auswirkungen im Einzelfall.
(P) Können auch ausländische Kollisionsregeln der Kontrolle unterliegen?

Insb. GR
BEACHTE auch besondere Vorbehaltsklauseln in Art. 13 II, 17b IV, 40 III EGBGB.

Relativität des ordre public: je geringer der Inlandsbezug ist, desto bedeutender müssen die verleztten inländischen Grundsätze sein.

1. Vertragstypen Art. 28 III - IV EGBGB

wenn (-)
2. Vertragscharakteristische Leistung Art. 28 II EGBGB

wenn (-)
3. Generalklausel Art. 28 I EGBGB

wenn Art. 28 II - IV EGBG (+)
4. Ausweichklausel Art. 28 V EGBGB

Charakteristische Leistung: die Leistung, die einem Vertrag sein Gepräge gibt, ihn von anderen unterscheidet

Indiz:
- Leistung, für die Geld geschuldet wird
- Vertragsbezeichnung

(P) Gemischte Verträge

Ausweichklausel: Der Richter soll ausnahmsweise das nach festen Kollisionsregeln bestimmte Recht dann nicht anwenden, wenn mit den nationalen Regelungen eines anderen Staates eine wesentlich engere Verbindung als mit dem anzuwendenden Recht besteht.

Auseichklausel kann NICHT beliebig eingesetzt werden. Nur dann heranzuziehen, wenn eindeutig ein vom Ergebnis der Regelanknüpfung abweichender Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses ermittelt werden kann.

Widerstreitende Interessen: Rechtssicherheit <-> Einzelfallgerechtigkeit

(P) RF Rechtsunsicherheit
      Maßnahme: Typenbildung durch Rsp

1. Bargeschäfte
2. akzessorische Anknüpfung dienender Verträge an den Hauptvertrag
3. Art. 28 I 1 EGBGB

1. Ist eine Rechtswahl seitens der Parteien erfolgt (Art. 27 EGBGB)

2. Wenn ja:
    bei Vorliegen eines Verbrauchervertrages werden deren Rechsfolgen über Art. 29 I EGBGB beschränkt
3. Wenn nein:
    bei Vorliegen eines Verbrauchervertrages verdrängt Art. 29 II EGBGB als lex spezialis Art. 28 EGBGB

    a. Sachlicher Anwendungsbereich: bewegliche Sachen & Dienstleistungen, Kreditverträge zur Finanzierung
    b. Persönlicher Anwendungsbereich: Verbraucher (§ 13 BGBG) <-> Unternehmer (§ 14 GBG)
    c. Räumlicher Anwendungsbereich ≠ aktiver Verbraucher
    RF: Rosinentheorie für Verbraucher

BEACHTE: Gleiches Vorgehen bei Art. 30 EGBGB

Heimatrecht: Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit eine Person besitzt.

= Anknüpfungsmoment
Gewöhnlicher Aufenthalt: Ort, an dem eine Person ihren Lebensmittelpunkt hat

Kriterien:
- Eingewöhnung, soziale Integration (familiäre und freundschaftliche Kontakte)
- Aufenthaltsdauer und wille (ca. 6 Mon. oder aniums manedi)

Dienstleistung: gewerbliche, kaufmännische, handwerkliche sowie freiberufliche Tätigkeit, soweit sie regelmäßig gegen Entgelt erbracht werden und keine Veräußerung oder Gebrauchsüberlassung zum Gegenstand haben.

Reform des MoMiG: Nun wird auch in Deutschland - europarechtskonform - die Gründungstheorie vertreten. Sitztheorie ist veraltet. Damit können auch Gesellschaften ohne Neugründung ihren Sitz nach Deutschland verlegen.

EuGH Rsp. CENTROS bzgl. Niederlassungsfreiheit

Teilfrage: Frage nach der beurteilung eines wesentlichen bestandteils eines komplexen Rechtsverhältnisses (Hauptfrage), die von diesem kraft Gesetztes oder richterrechtlich abgesplanten und einem eigenen Statut unterworfen ist.

z.B. Formwirksamkeit gem. Art. 11 EGBGB, Geschäftsfähigkeit gem. Art. 7 EGBGBG, Stellvertretung gem. Art. 21 EGBGB

BEACHTE: Teilfrage nicht gesetzlich geregelt
Anwendbares Recht bei Stellvertretung?

gesetzliche Vertretung: nach dem das Rechtsverhältnis beherrschendem Statut
- Eltern gem. Art. 21 EGBGB
- Organe juristischer Personen nach Sitzstatut

gewillkürte Vertretung:
h.M. Gebrauchsland (tatsächliche Ausübung der Vertretung)
- Sitz der selbständigen Niederlassung, wenn für Kontrahenten erkennbar
Telos Schutz des Rechtsverkehrs

Unerlaubte Handlung: gesamte außervertragliche Schadenshaftung, inkl. Gefährdungshaftung und Aufopferung
(P): - cic (nach h.M. Unterscheidung nach Schutzpflichtverletzung, ob Schuld- oder DeliktsR. Ist der Vertrag zustandegekommen?)
- Gewinnzusage
- punitive / treble damages

1. Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt von Schädiger und Geschädigtem Art. 40 II EGBGB
2. Wenn keiner:
Regelanknüpfung an den Tatort (Art. 40 I EGBGB)
3. Ausweichklausel gem. Art. 41 EGBGB
    beache insb. akzessorische Anknüpfung an SchuldV, wenn besonderer sachlicher Zusammenhang

Nachträgliche Rechtswahl möglich gem. Art. 42 EGBGB, vorherige Rechtswahl (str.) h.M. meist Gesamtverweisungen

Distanzdelikt: Handlung und Erfolg treten in unterschiedlichen Staaten ein.

BEACHTE Ubiquitätsregel.
ABER Geschädigter kann i.R.v. §§ 275, 276 ZPO Bestimmungsrecht geltend machen.
Telos: Verhaltenssteuerung & Kompensation.
ubiquität - allgegenwart

Erfolgsort: Ort der Verletzung des durch die Deliktsnorm geschützten Rechtes

BEACHTE: Ort, an dem weitere Schadensfolgen eintreten, irrelevant.

Handlungsort: Ort einer willensabhängigen Tätigkeit, welche als Gefährdung eines rechtlich geschützten Interesses an die Außenwelt tritt
(= tatbestandsmäßige Ausführungshandlung mit Außenwirkung)

Gefährdungshaftung: Ort, an dem die gefährliche Sache außer Kontrolle gerät.

BEACHTE: Vorbereitungshandlungen werden nicht erfasst

Ubiquitätsregel kann bei GoA wegen gegenseitiger Ansprücher von Geschäftsherr und Geschäftsführer nicht Angewendet werden.

Insb. um der Gefahr der aufdrängenden Geschäftsführung vorzubeugen Anknüpfung an Erfolgsort.

allgemeine Ansicht: NEIN

Arg.: Publizität des Lagerortes, dadurch Schutz des Verkehrsinteresses

offene Tatbestände: noch nicht alle Vorraussetzungen der dringlichen Rechtsänderung unter dem alten Statut erfüllt
-> neues Statut
    nach diesem beurteilt sich auch die Berücksichtigung von Merkmalen aus dem alten Statut

abgeschlossene Tatbestände: neues Statut erkennt die dinglichen Rechte und Belastungen, die unter dem alten Recht wirksam entstanden ist, grds. an.

h.M.: Umwandlung nicht erforderlich
§ 43 II: Ausländische Rechtsinstitute werden i.d.R. zwar anerkannt, jedoch in ihren Rechtwirkungen durch das neue lex rei sitae begrenzt.
AUSNAHME: keine Anerkennung bei Widerspruch zum deutschen SachenR.

Anwendbarkeit von Ausweichklausel?
(P) Rechtssicherheit <-> Einzelfallgerechtigkeit
Daher:
... wenn eindeutig ein von Ergebnis der Regelanknüpfung abweichender Schwerpunkt des Rechtsverhältnisses ermittelt werden kann.

Kegel'sche Leiter: stufenweise, subsidiäre Anknüpfungsmethode im Int. EheRWirkungen (Art. 14 I EGBGB)

1. Sprosse Art. 14 I Nr. 1 EGBGB
Heimatrecht: allgemeines Ehewirkungsstatut (kumulative Anknüpfung)
- wenn beide Ehegatten gemeinsame Staatsangehörigkeit besitzen
oder
- sie ehemals besaßen und ein Ehepartner sie beibehalten hat.

ANSONSTEN
effektive Anknüpfung: bei mehrfacher Staatsangehörigkeit
2. Sprosse Art. 14 I Nr. 2 EGBGB
gemeinsamer Aufenthaltsort
3. Sprosse Art. 14 I Nr. 3 EGBGB
gemeinsame engste Verbindung

Anpassung / Angleichung: Auflösung von Normwidersprüchen (Normenmangel oder -häufung) zwischen mehreren zur Anwendung berufenen Rechtsordnungen.

Methode sehr str.:
e.A.: kollisionsrechtliche Lösung durch Veränderung des Anknüfungsmomentes
a.A.: materiellrechtliche Lösung durch Schaffung neuer Sachnormen

Einheitsrecht: Rechtssätze, die in min. 2 Staaten gleichlautend gelten, die Vereinheitlichung kann sich sowohl auf das materielle als auch auf das Kollisionsrecht beziehen.

z.B. CISG Wiener Übereinkommen v. 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf