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- geschütztes Rechtsgut: die Freiheit der persönlichen Lebensgestaltung

- § 238 I StGB (Grundtatbestand)
    - Tathandlung- unbefugtes (str.) und beharrliches Nachstellen in den Vorgehensweisen der Ziffern 1 bis 5
    - Taterfolg- schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung
-  § 238 II StGB (Qualifikation)
- § 238 III StGB (Erfolgsqualifikation)

- Aufbau (und Probleme!) wie beim § 227 StGB

- strafloser Versuch => strafbarkeit der versuchten Nachstellung mit Todesfolge wie beim § 221 StGB (erfolgsqualifizierter Versuch)

- geschützte Rechtsgüter:
    - § 239 a StGB- Vermögen, Willensentschließungsfreiheit sowie die Freiheit und die physisch-psychischen Integrität
    - § 239 b StGB- Willensentschließungsfreiheit sowie die Freiheit und die physisch-psychische Integrität
- objektiver Tatbestand (bei beiden gleich)
    - Entführung und Sichbemächtigung + Absicht zum Ausnutzen der Tathandlung zu einer Erpressung oder Nötigung
    - Ausnutzungstatbestand- das Ausnutzen ist nicht nur subjektiv beabsichtigt, sondern ist ein objektives Tatbestandsmerkmal
- subjektiver Tatbestand (unterschiedlich)
    - § 239 a StGB- Absicht zur Begehung einer Erpressung nach §§ 253, 253 StGB (umstr. für § 249 StGB) + jedwede Drohmittel
    - § 239 b StGB- Absicht zur Begehung einer Nötigung nach § 240 StGB + Drohung mit dem Tod, oder einer schweren Körperverletzung bzw. der Freiheitsberaubung von über einer Woche gedroht wird
- §§ 239 a III, 239 b II StGB (Erfolgsqualifikation)
 

- Hauptanwendungsfall- das Tatmittel, welches zur Bemächtigung führt, ist auch zugleich das Tatmittel der Erpressung => "doppelter Zwang" erforderlich (BGH und Lit.)- der Bemächtigung muss eine eigenständige Bedeutung zukommen, die eine weitergehende Drucksituation für das Opfer darstellt (z.B. eine Stabilisierung der Situation beim Einsatz nur eines Zwangsmittels)

- Reichsgericht- Zwangsmittel, mit welchem durch körperliche Kraft eine Einwirkung auf einen anderen zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands erfolgt
- BGH I- eine geringe Kraftentfaltung ist ausreichend. Bei zunächst psychisch wirkendem Zwang wurde die physische Wirkung angenommen, wenn das Opfer den Zwang jedenfalls auch körperlich empfindet
- BVerfG- Gewalt kann nicht angenommen werden, wenn die Kraftentfaltung auf Seiten des Täters nur gering ist und lediglich in der körperlichen Anwesenheit besteht und gleichzeitig die Zwangswirkung auf das Opfer nur psychischer Natur ist
- BGH II- eine Nötigung in mittelbarer Täterschaft ist dadurch anzunehmen, dass die Demonstraten die Reihe der zuerst anhaltenden Fahrzeuge als Hindernisse benutzen, um den danach folgenden Verkehr an der Weiterfahrt zu hindern ("Sitzblockade")

- nach der Lit. ist eine Drohung mit einem Unterlassen nur dann strafrechtlich relevant, wenn der Täter eine Handlung unterlässt, zu deren Vornahme er rechtlich verpflichtet ist (Garantenstellung), da sonst keine Freiheitseinschränkung vorliegt, wenn das Opfer keinen Anspruch auf die Handlung hat

- Nach dem BGH ist es für die Einschränkung der Willensfreiheit irrelevant, ob mit einem aktiven Tun oder mit einem Unterlassen gedroht wird. Es sei für die Drohung nur relevant, ob sie ein empfindliches Übel in Aussicht stelle. Die Lösung des Problems wird in den Bereich der Rechtswidrigkeit verlagert. Ob eine Drohung mit einem aktiven Tun oder einem Unterlassen vorliegt, hänge von der Formulierung ab

- Zunächst ist zu prüfen, ob ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (z.B. Art 5 u. Art. 8 GG)

- Desweiteren muss die Rechtswidrigkeit im Wege einer die Gesamttat bewertenden Feststellung ermittelt werden (Verwerflichkeit)

- Verwerflichkeit liegt bei Verwerflichkeit des Mittels (Strafbarkeit oder Durchsetzungsmöglichkeit durch rechtsstaatliche Instrumentarien), Verwerflichkeit des Zwecks (strafbares Verhalten des Opfers, Verhalten des Opfers, auf das der Täter keinen Anspruch hat), verwerfliche Relation zwischen Mittel und Zweck. Nach dem BVerfG sind bei der Bewertung der Verwerflichkeit von Blockadeaktionen auch die politischen Ziele im Verhältnis zur Intensität der Beeinträchtigung im Lichte von Art. 8 GG zu berücksichtigen

Eine tätliche Beleidigung liegt vor, wenn der Täter eine unmittelber gegen den Körper des Opfers gerichtete Einwirkung vornimmt, die nach ihrem objektiven Sinngehalt eine besondere Missachtung des Geltungswertes des Betroffenen ausdrückt (auch fehlgeschlagene Angriffe, da keine Körperberührung erforderlich).

- objektiver Tatbestand- Verbreiten und Behaupten unwahrer Tatsachen (wie bei § 186 StGB), die Unwahrheit ist ein obj. TB-Merkmal, Geeignetheit der Tatsache wie bei § 186 StGB + Eignung, den Kredit einer anderen Person zu gefährden (Kredit ist das Vertrauen, das jemand hinsichtlich der Erfüllung seiner vermögensrechtlichen Verbindlichkeiten genießt
- subjektiver Tatbestand- hinsichtlich der Unwahrheit der Tatsache muss der Täter wider besseres Wissen handeln. Wider besseres Wissen ist eine sichere Kenntnis in Bezug auf die Unwahrheit der behaupteten Tatsache (dolus directus 2. Grades)
- § 187 2. Alt. StGB (Qualifikationen)- wie bei § 186 StGB + Verleumdung in einer Versammlung (im Sinne des öffentlichen Rechts)
- Rechtswidrigkeit- § 193 StGB kommt nicht als Rechtfertigungsgrund in Betracht

- Qualifikation zu den §§ 186, 187 StGB

- Tatobjekt- Personen, die im politischen Leben stehen (z.B. Berufspolitiker, Richter des Bundesverfassungsgerichts)

- Tathandlung- die Tathandlung muss die Stellung des Beleidugten im öffentlichen Leben betreffen, wobei die Ziele des Täters nicht politischer Art sein müssen. Sie muss geeignet sein, das öffentliche Wirken des Verletzten durch Untergrabung des Vertrauens in ihn erheblich zu erschweren

- gerechtfertigt sind nur §§ 185, 186 StGB!

- Voraussetzungen:
    - berechtigtes Interesse
    - die Tathandlung gem. §§ 185, 186 StGB ist erforderlich, um das Interesse zu verfolgen
    - Täter handelt subjektiv zur Interessenverfolgung
    - die Tat muss angemessen sein (angemessen sind z.B. übertriebene und drastische Vormulierungen im politischen Meinungskampf, nicht dagegen jegliche Form der "Schmähkritik")

- keine Fremdheit bei Alleineigentum des Täters- wenn weder Mit- oder Gesamthandseigentum noch Vorbehalts- oder Sicherungseigentum eines anderen besteht

- ein Anwartschaftsrecht ist dem vollen Recht nicht gleichzustellen. Hingegen geht durch Verpfändung oder Beschlagnahme das Eigentum nicht verloren

- zivilrechtliche Rückwirkungen dürfen auf das Strafrecht nicht übertragen werden

- herrenlos können Sachen von Natur aus sein (z.B. wilde Tiere oder der menschliche Leichnam). Sachen können aber auch durch Eigentumsaufgabe herrenlos werden (§ 959 BGB)

- Die Gewahrsamsaufhebung geht mit der Gewahrsamsbegründung einher. Grundsätzlich muss der Täter die tatsächliche Sachherrschaft derart erlangt haben, dass ihrer Ausübung keine wesentliche Hindernisse entgegenstehen und der bisherige Gewahrsamsinhaber auf die Sache nicht mehr einwirken kann, ohne zuvor die Verfügungsgewalt des Täters oder eines Dritten zu beseitigen
- Bei kleineren Gegenständen reicht die Verbringung des Gegenstands in die Gewahrsamsenklave  aus. Bei größeren Gegenständen ist in der Regel eine Entfernung aus dem Herrschaftsbereich oder ein Verstecken innerhalb des Herrschaftsbereichs erforderlich
- der Gewahrsamswechsel ist in Selbstbedienungsläden vollzogen, wenn der Täter den Kassenbereich passiert hat (dies gilt nicht für Pfandflaschen, da diese auch im Einkaufswagen dem Gewahrsam des Kunden zugeordnet werden), da danach die Gegenstände als dem Täter "gehörend" angesehen werden, das Hineingreifen des Ladeninhabers mithin sozial auffällig wäre 
- die tatsächliche, von der Verkehrsauffassung vorgenommene Zuordnung wird durch das Beobachten nicht verändert
- elektronische Vorrichtungen gegen Diebstahl dienen nicht der Verhinderung der Wegnahme, sondern der Aufdeckung bereits vollendeter oder versuchter Diebstähle

- Abgrenzung erfolgt anhand des Willens des Gewahrsamsinhabers- richtet sich der Wille zum Zeitpunkt der Tathandlung des Täters auf die vollständige Gewahrsamübertragung, so liegt ein Betrug vor, sofern der Wille durch Täuschung erschlichen wurde. Richtet sich der Wille hingegen nur auf eine Gewahrsamslockerung, so erfolgt der letztendliche Gewahrsamsbruch gegen oder ohne den Willen des Gewahrsamsinhabers, sodass ein Diebstahl angenommen werden kann

- Haben mehrere Mitgewahrsam an einer Sache, so wird auf den Willen desjenigen Gewahrsamsinhaber abgestellt, der der Sache am nächsten steht, eine unmittelbare räumliche Einwirkungsmöglichkeit hat und unabhängig vom Willen des anderen Gewahrsamsinhabers über die Sache verfügen kann

- Ein großer Teil der Vertreter des engen Sachbegriffes bejaht den Enteignungsvorsatz. Begründet wird dies damit, dass die entwendete Sach ja gerade unter Leugnung der Rechte des Eigentümers diesem zurückgegeben wird. Das Angebot, ihm die Sache gegen Entgelt zu "übereignen", setze notwendig die vorherige Zueignung der Sache und damit auch Veränderung des Eigentümers aus seiner Position voraus. Der Eigentümer werde jedenfalls hinsichtlich dieses Veräußerungswertes enteignet

- anders, wenn sich der Täter als "Bote" des Veräußerers ausgibt, um den Kaufpreis zu kassieren. Dann wird die Sache nicht unter Leugnung der Eigentümerstellung weggenommen

- obj. TB-Merkmal aber im subj. Tatbestand zu prüfen (dolus eventualis)- Sachverhalts- und Bedeutungskenntnis erforderlich
- keine Rechtswidrigkeit, wenn ein fälliger und einredefreier Anspruch auf die Übereignung der Sache besteht
- Bei Gattungsschulden ist die Konkretisierung gem. § 243 II BGB zu beachten (vor der Konkretisierung richtet sich der Anspruch nur auf Sachen mittlerer Art und Güte, wobei das Auswahlrecht dem Schuldner und nicht dem eventuell eigenmächtig wegnehmenden Gläubiger zusteht
- Geld als Gattungsschuld?
    - Rspr.: die Geldschuld wird als Gattungsschuld angesehen, jedoch befindet sich der Täter zumeist in einem Irrtum nach § 16 I StGB, da er glaubt, einen Anspruch auf das Geld zu haben
    - Lit.: Geld ist keine Gattungsschuld, da es im Verkehr auf die Wertsumme der Geldscheine ankommt und nicht auf deren mittleren Art und Güte 

- im Obersatz mit zitieren (alle in Betracht kommende Regelbeispiele)
- nach der Schuld bzw. dem Rücktritt zu prüfen- in objektiver/sujektiver Hinsicht (§ 15, 16 StGB analog); § 243 I Nr. 3 StGB ist ein besonderes persönliches Merkmal
- Ausschluss eines besonders schweren Falles gem. § 243 II StGB- Nach h.M. wird das Geschehen als eine Einheit angesehen, sofern der Täter zwischenzeitlich nicht seinen Vorsatz aufgibt und einen neuen Vorsatz fasst. War der Vorsatz des Täters zunächst bei Eintritt der Tat in das Versuchsstadium auf eine hochwertige Sache gerichtet, dann greift die Ausschlussklausel des Abs. 2 nicht, da der Handlungsunwert des Täters nicht gering war- wäre der Täter zu diesem Zeitpunkt unverrichteter Dinge abgezogen, wäre eine Bestrafung nach den §§ 242, 243, 22, 23 StGB erfolgt. Eine Änderung der Beurteilung kann dann nicht dadurch hervorgerufen werden, dass der Täter tatsächlich später eine geringwertige Sache mitnimmt

- Versuchter Diebstahl + "versuchtes" Regelbeispiel
    - nach der Rspr. bestimmt sich der Strafrahmen beim Versuch nach dem jeweiligen Tatentschluss. Außerdem sei § 243 StGB früher als Qualifikation ausgestaltet, mit der Folge, dass auch nach der Nuefassung die Regelbeispiele noch tatbestandlichen Charakter hätten
    - nach der Lit. kann ein Regelbeispiel nicht versucht werden (verbotene Analogie!). Die Auffassung des BGH würde dazu führen, dass vollständig verwirklichte und versuchte Regelbeispiele, soweit es um den Eintritt der Regelwirkung ginge, gleich zu stellen seien. Dann müsste auch ein besonders schwerer Fall angenommen werden, wenn der Diebstahl verwirklicht, das Regelbeispiel aber nur versucht wurde. Diese Fälle seien vom Unwertgehalt her aber nicht mit der vollständigen Verwirklichung des Regelbeispiels zu vergleichen

- "Waffe"- jeder Ggenstand, der nach Art seiner Anfertigung geeignet und dazu bestimmt ist, durch mechanische oder chemische Wirkung erhebliche Verletzungen herbeizuführen (Waffen im technischen Sinne, Waffengesetz)
- "gefährliches Werkzeug"- Werkzeug, welches geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen und aufgrund seiner "waffenähnlichen" Beschaffenheit einen gefährlichen Einsatz nahe legt. Einschränkung bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs und  typischem Diebeswerkzeug, da ansonsten jeder Einbruchsdiebstahl direkt zum qualifizierten Diebstahl würde. Die subjektiven Theorien verlangen dagegen einen inneren Verwendungsvorbehalt oder eine konkrete Verwendungsabsicht (Widerspruch zu § 244 I  Nr. 1b StGB)
- Keine Übertragbarkeit der Definition aus § 224 StGB, da es hier nicht auf die Art und Weise der konkreten Anwendung ankommt

- Täter muss die Waffe bzw. das gefährliche Werkzeug während der Tat jederzeit in dem Bewusstsein der Einsatzfähigkeit und Verwendungsmöglichkeit bei sich führen
- räumliche Komponente- Täter muss während der Tat jederzeit auf die Waffe oder das Werkzeug zugreifen können
- zeitliche Komponente- nach e.A. muss die Waffe oder das Werkzeug zwischen dem Versuch und der Vollendung mitgeführt werden. Nach e.a.A. kann die Tat auch zwischen Vollendung und Beendigung noch qualifiziert werden
- Berufswaffenträger-
    - teleologische Restriktion aufgrund von fehlender abstrakter Geährlichkeit (a.A.: erhöhte abstrakte Gefährlichkeit aufgrung von schweren beruflichen Folgen für Beamte bei der Aufdeckung der Tat)
- keine "innere Beziehung zwischen Bewaffnung und Tat"

- das Werkzeug muss nicht objektiv gefährlich sein (kann es aber sein)

- auch völlig ungefährliche aber täuschend echte Scheinwaffen gehören damit zu den Werkzeugen und Mitteln im Sinne des § 244 I Nr. 1b StGB

- eine Restriktion ist gegeben, wenn die als Scheinwaffe eingesetzten Gegenstände aufgrund ihrer äußeren Erscheinung eine Bedrohungswirkung nicht entfalten können, so dass der Täter bei ihrem Einsatz zusätzlich eine täuschende Erklärung (oder sonstige sinnliche Wahrnehmung des Opfers) abgeben muss

- Hält der Täter ein objektiv gefährliches Tatmittel irrtümlich für ungefährlich oder umgekehrt, ist § 244 I Nr. 1b StGB verwirklicht

- eine Wohnung ist der Inbegriff der Räumlichkeiten, die Einzelpersonen oder einer Mehrzahl von Personen zum ständigen Aufenthalt dienen oder zur Benutzung freistehen (innerer Kern der privaten Lebensgestaltung)

- nicht erforderlich ist, dass die Wegnahmehandlung in der Wohnung erfolgt

- Tathandlungen wie bei § 243 I Nr. 1 StGB

- Anvertraut sind solche Sachen, die der Täter vom Eigentümer oder von einem Dritten mit der Verpflichtung erlangt hat, sie zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, aufzubewahren oder auch nur zurückzugeben (§ 28 II StGB)

- umstritten ist, ob § 246 II StGB einschlägig ist, wenn der Dieb dem Täter die Sache zu gesetzwidrigen Zwecken übergibt:

    - h.M.: keinen rechtsfreien bzw. nur eingeschränkt-rechtlichen Raum

    - a.A.: nur solche Treueverhältnisse sind schützenswert, die mit der Rechtsordnung übereinstimmen

- Wegreißen einer Handtasche- gelangt der Täter durch List, Tücke oder Schnelligkeit an die Tasche, so wird Gewalt verneint, da nach in diesen Fällen die Gewaltanwendung nicht erheblich ist und nicht zur Willensbrechung oder -beugung erfolgt, da der Täter einem eventuellen Widerstand durch Schaffung eines Überraschungsmomentes zuvorkommen möchte, das Opfer also nach seiner Vorstellung erst gar keinen Willen entwickeln kann

- das Vorhalten einer Waffe (nicht aber eines Messers), welches das Opfer in einen starken Erregungszustand versetzt, wird vom BGH als gegenwärtige Übelszufügung und damit als Gewalt verstanden. Die Lit. hingegen bejaht die Drohung

- Vorsazwechsel ohne Zäsur unbeachtlich

- Wegnahme bei fortdauerndem Gewalteinsatz (+)

- Fortwirken der Gewalt als Drohung (+)

- "Gewalt durch Unterlassen der Beendigung de Gewalteinsatzes" (umstr.)
    - Lit.: ein Täter, der eine Sache lediglich in dem Bewusstsein wegnehme, die zuvor geschaffene Zwangslage beseitigen zu müssen, könne nicht mit einem aktiv Gewalt ausübenden Täter gleichgestellt werden
    - BGH: wenn der körperlich wirkende Zwang aufrechterhalten bleibt, die Gewaltanwendung durch positives Tun und die Ausnutzung zeitlich und räumlich beieinander liegen => Finalzusammenhang (+) 

- Aufstiftung- Haupttäter ist zur Verwirklichung des Diebstahls entschlossen und wird zur Begehung eines Raubes angestiftet
    - h.M.: Anstiftung wegen wesentlicher Erhöhung des Unwertgehalts der Haupttat
    - a.A.: Anstiftung nur hinsichtlich der Erhöhung, wenn diese eigenständig strafbar ist (z.B. Körperverletzung)
    - auf jeden Fall psychische Beihilfe möglich

- Abstiftung- keine Anstiftung, da der Haupttäter omnimodo facturus; keine psychische Beihilfe, da der "Teilnehmer" lediglich eine Risikoverringerung bewirkt

- Umstiftung- Anstiftung unproblematisch, sofern die neue Tat nicht, auch nicht teilweise, mit der geplanten Tat übereinstimmt (keine Übereinstimmung z.B. bei Konsumption)

- eine schwere Gesundheitsschädigung ist immer eine einschneidende und nachhaltige Beeinträchtigung der Gesundheit, welche mit längerer Arbeitsunfähigkeit oder längerem Krankheitsaufenthalt oder erhebliche Schmerzen verbunden ist

- ist die Gesundheitsschädigung tatsächlich eingetreten, dann besteht Tateinheit mit §§ 223 ff. StGB

- Unmittelbarkeitszusammenhang- es muss sich um eine raubspezifische Gefahr handeln, also eine, die auf die Raubmittel (Gewalt oder Drohung) zurückgeht

- Waffe bzw. Werkzeug muss zumindest zur Drohung mit Gewalt eingesetzt werden (der Bedrohte muss die Drohung wahrgenommen haben, sonst § 250 I Nr. 1a StGB)

- umstritten ist, ob eine konkrete Leibes- oder Lebensgefahr vorliegen muss:
    - überwiegend wird auf die potenzielle Gefährlichkeit  funktionsbereiter Waffen und gefährlicher Werkzeug abgestellt
    - nach a.A. ist die Waffe auch dann verwendet worden, wenn sie zwarnicht geladen ist, aber jederzeit geladen werden kann

Umstritten ist, ob der Täter, der freiwillig die ihm noch mögliche Wegnahme aufgibt, von dem erfolgsqualifizierten Versuch strafbefreiend zurückgetreten ist:
    - überwiegend wird ein solcher Rücktritt bejaht, da es für die Erfolgsqualifikation im Falle eines Rücktritts an dem strafbegründenden Versuch des Grunddelikts fehlt
    - teilweise wird von der Literatur ein solcher Rücktritt abgelehnt, da die Kombination von Grundtatbestand und besonderer Folge als materielle Einheit verstanden wird und § 24 StGB das Ausbleiben der Rechtsgutsverletzung voraussetzt

- ist der Tötungsvorsatz problematisch, so empfielt sich, mit den Tötungsdelikten zu beginnen, sofern der Tötungsvorsatz verneint wird => anschließend Prüfung der §§ 249 ff. StGB

- Liegt der tötungsvorsatz vor, ist gleichwohl mit den Raubdelikten anzufangen, da im Rahmen von §§ 211 StGB (Habgier, Ermöglichungsabsicht) nach oben verwiesen werden kann

- h.M.: keine Qualifikation nach Vollendung möglich (unzulässige Ausweitung des Tatbestands, die gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt (Art. 103 II GG); Umgehung der weiteren Voraussetzung der "Beutesicherungsabsicht") des § 252 StGB)

- Rspr.: Qualifikation ist möglich, das Verhältnis zum § 252 StGB wird auf Konkurrenzebene gelöst (Schließung von Strafbarkeitslücken, wenn "Beutesicherungsabsicht" fehlt); sind beide Delikte verwirklicht (Diebstahl/Raub und § 252 StGB), soll die Vortat vom § 252 StGB aufgezehrt werden, denn dieser unter den erschwerenden Voraussetzungen begangen ist und umgekehrt (Mitbestrafte Vor- und Nachtat); sind beide Tatbegehungen gleich schwer, wird § 252 StGB vom schweren Raub verdrängt, weil in diesen Fällen sowieso "gleich einem Räuber" bestraft wird

- Strafgrund: liegt u.a. darin, dass der Kraftfehrzeugführer infolge der Konzentration auf die Straßenverkehrsvorgänge in seinen Abwehrmöglichkeiten eingeschränkt ist, so dass sowohl für ihn als aber auch für den Straßenverkehr eine erhöhte Gefahr besteht (wichtig für die Kraftfahrereigenschaft und für das Ausnutzen)
- Tatopfer: Kraftfahrzeugführer oder Mitfahrer
- Angreifer: jedermann (außenstehender Dritter, Kfz-Führer im Hinblick auf die Mitfahrer und umgekehrt)
- Angriff: jede feindselige Einwirkung auf Leib, Leben (Drohung reicht aus) oder Entschlussfreiheit (Einrichtung von Sperren u.ä.) des Opfers
- Ausnutzen: wenn der Täter eine Verkehrssituation ausnutzt, die typisch ist für den fließenden Verkehr und gerade deshalb das Opfer schutzlos macht (die Aufmerksamkeit des Opfers muss sich noch auf das Führen des Kraftfahrzeugs richten)

- Tatobjekt: bewegliche und unbewegliche fremde Sachen
- Tathandlung:
    - Beschädigen: eine unmittelbare Einwirkung auf die Sache, die entweder zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder aber zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit führt
    - Zerstören: wenn die Sache so wesentlich beschädigt wurde, dass sie für ihren bestimmungsgemäßen Zweck völlig unbrauchbar wird
    - bloße Sachentziehung, bestimmungsgemäßer Verbrauch oder Reparatur einer Sache stellen keine Sachbeschädigung dar
- "Rechtswidrigkeit": umstritten, ob allgemeiner Hinweis auf die Rechtswidrigkeit oder obj. TB-Merkmal (wichtig für den Prüfungsaufbau und Irrtümer). Bei § 303 II StGB ist das Merkmal "unbefugt" auf Tatbestandsebene zu prüfen 

Der BGH hat ausgeführt, dass der Täter durch die Verwendung typischer Rechnungsmerkmale konkludent erklärt habe, er verlange Zahlung für eine bereits erbrachte Leistung. Der Täter habe die Eignung der Erklärung, einen Irrtum hervorzurufen, planmäßig eingesetzt. Damit sei die Irrtumserregung nicht Folge, sondern Ziel der Handlung gewesen.

Aufklärungspflicht (Garantenstellung)

    - aus Gesetz- insb. Mitteilungs- und Meldepflichten nach §§ 60 I SGB I, 666 BGB, 138 ZPO und § 116 BSHG

    - aus Ingerenz

    -problematisch sind Aufklärungspflichten aus § 242 BGB, da sie uferlos weit sind und dem Bestimmungsgebot im Strafrecht nicht entsprechen => die Aufklärungspflicht kann sich nur auf Umstände beziehen, die für den Vertragspartner von wesentlicher Bedeutung sind

Irrtum- jede unrichtige, der Wirklichkeit nicht entsprechende Vorstellung über Tatsachen
    - unproblematisch bei bewusster Reflexion der Täuschung
    - sachgedankliches Mitbewusstsein- "alles in Ordnung" => Irrtum (+) (Indizien: allgemeine Prüfungspflichten des Opfers, Fehlen von Auffälligkeiten, allgemeine Lebenserfahrung)
    - kein Irrtum, wenn sich das Opfer keine Gedanken über die behaupteten Tatsachen macht
    - kein Irrtum (und keine Täuschung), wenn das Opfer die unwahren Tatsachen nicht kennt (ignorantia facti)
    - umstritten ist das Vorligen eines Irrtums, wenn das Opfer konkrete Zweifel an der Richtigkeit der behaupteten Tatsache hat- e.A.: fehlende Schutzbedürftigkeit; a.A.: keine Freiräume für beeinträchtigendes Verhalten bei Leichtgläubigen und Unerfahrenen, das Opfer muss die Wahrheit der behaupteten Tatsache jedenfalls frü möglich halten 

- Handeln, Dulden oder Unterlassen, welches unmittlebar einen Vermögensschaden herbeiführt

- Vermögensminderung- Auszahlen eines Geldbetrags, Übergabe des Besitzes, Übereignung, Abschluss eines Vertrages (sog. Eingehungsbetrug)

- bei der Vermögensverfügung wird di eVermögensminderung unter Außerachtlassung einer etwaigen Kompensation bestimmt

- die Vermögensverfügung muss freiwillig, mit Verfügungsbewusstsein und unmittelbar vermögensmindernd sein (Freiwilligkeit liegt dann nicht vor, wenn das Opfer keine Handlungsalternative zu haben glaubt oder sich in einer vom Täter hervorgerufenen psychischen Zwangslage befindet)

- ökonomischer (wirtschaftlicher) Vermögensbegriff- Gesamtheit der wirtschaftlichen Güter eines Rechtsträgers, unabhängig davon, ob sie diesem rechtlich zustehen oder nicht ("kein straffreier Raum im Ganovenmilieu)
- juristisch.ökonomischer Vermögensbegriff- nur solche Positionen, die einen wirtschaftlichen Wert haben und unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen
- unstreitige Fallgruppen- alle Positionen, die einen wirtschaftlichen Wert haben (schuldrechtliche Ansprüche aus wirksamen Verträgen, dingliche Rechte (Eigentum, Besitz, Anwartschaftsrechte), Arbeitskraft, Gewinnchancen, Erwerbsaussichten); nicht dagegen Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder etc., da diese in erster Linie Sanktionsmittel darstellen
- streitige Fallgruppen- Erbringung einer Leistung zu verbotenen Zwecken, rechtswidrig erlangter Besitz

Grundsätzlich wird der Wert der Gegenleistung nach dem Marktwert bestimmt. Dies ist jedoch bei Ausschreibungen problematisch, da nunmehr fiktiv ermittelt werden müsste, welche Angebote die Bieter ohne Absprache abgegeben hätten. Der BGH sieht allein die Absprache (und gezahlte Schmiergelder!) als mögliches Indiz für einen Schaden an und erleichtert so dem Tatrichter die Feststellung des tatsächlich erzielbaren Wettbewerbspreises.

- Verfügender und Geschädigter sind nicht identisch ("Sammelgaragen"-Fall und "Koffer"-Fall)
- wegen des Exklusivitätsverhältnisses kommt entweder Diebstahl oder Betrug in Betracht
- ein Betrug wird angenommen, wenn zwischen dem Verfügenden und dem Geschädigten ein besonderes Nähevehältnis besteht
- ein Näheverhältnis liegt vor, wenn:
    - nach der Lit. der Verfügende die rechtliche Verfügungsbefugnis hat,
    - nach der h.M. ("Lagertheorie") der Verfügende im Lager des Geschädigten steht und eine tatsächliche Verfügungsmöglichkeit hat (Zur Begründung führt die Lagertheorie aus, dass auch Gewahrsam und Verfügung faktisch bestimmt würden, so dass auch die Zuordnung von Verfügungsakten tatsächlicher Natur sein sollte)
- "Prozessbetrug"

- Vorsatz (dolus eventualis) und Bereicherungsabsicht (dolus directus 1. Grades)
- Vermögensvorteil- jede günstigere Gestaltung der Vermögenslage (wertsteigender Erwerb von Vermögenspositionen, Nichterbringen einer geschuldeten Leistung oder Befreiung von einer Verbindlichkeit)
- Stoffgleichheit zwischen Schaden und Vorteil, wenn die erstrebte Bereicherung und der Schaden auf derselben Vermögensverfügung beruhen
- "Provisionsvertreter"-Fälle- Bereicherungsabsicht bedeutet nicht, dass das erstrebte Ziel das Endziel des Täters ist. Es reicht aus, wenn das Ziel notwendiges Durchgangstadium zur Erreichung der eigentlichen Ziele ist. Bei lebensnaher Betrachtung wird es dem V auf die Bereicherung seines Unternehmens ankommen, da er nur in diesem Fall seine Provision erhält. Es liegt mithin ein sog. "fremdnütziger" Betrug zugunsten der beauftragenden Firma vor

- Sache von bedeutendem Wert- Verkehrswert mindestens 1000 Euro
- Sache in Brand setzen- wenn sie derart vom Feuer ergriffen ist, dass sie auch nach Entfernung des Zündstoffes selbständig weiter brennt
- Ein Schiff zum Sinken oder Stranden bringen- wenn der Täter wenigstens eine Teilüberflutung des Schiffs unter Verlust der Lenkbarkeit oder dessen Auflaufen auf den Strand herbeiführt
- ein Versicherungsfall liegt vor, wenn weder der Versicherte, noch einer seiner Repräsentanten vorsätzlich oder grob fahrlässig den Schaden herbeiführt hat (beachte § 81 VVG, wonach bei vorsätzlicher herbeiführung kein Versicherungsfall vorliegt!)
- Versuch und Regelbeispiel- die Problematik stellt sich nicht, da zum Betrug erst durch Abschicken der Anzeige unmittelbar angesetzt wird und beim Versicherungsbetrug das Vortäuschen eines Versicherungsfalls ausreicht, welches durch das Abfassen der Schadensanzeige geschieht

- Verwendung- nach einer weiten Auskegung reicht jede Nutzung von Daten; die überwiegende Auffassung verlangt eine Eingabe dieser Daten in einen Datenverarbeitungsprozess
- unbefugt- nach des subjektivierenden Auslegung ist jede Datenverwendung unbefugt, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Berechtigten zuwiderläuft; die h.M. verlangt ein täuschungsspezifisches Verhalten des Täters (betrugsspezifische Auslegung); die sog. computerspezifische Auslegung stellt darauf ab, ob der einer Datenverarbeitung entgegenstehende Wille des Betreibers im Computerprogramm festgelegt ist
- Relevanz der Meinungsunterschiede bei:
    - Interneteinkäufe unter Verwendung von Daten einer fremden Kreditkarte (nur nach der computerspezifischen Auslegung (-))
    - Überziehung des Kreditrahmens durch den Berechtigten selbst (nach der computerspezifischen und der betrugsspezifischen Auslegung (-))

- Zwischenerfolg- Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs
   
    - Datenverarbeitung- technischer Vorgang, bei dem durch Aufnahme von Daten und ihrer Verknüpfung nach Programmen bestimmte Arbeitsergebnisse erzielt werden

    - Beeinflusst wird das Ergebnis, wenn eine der im Gesetz genannten Handlungen in den Verarbeitungsvorgang Eingang findet, seinen Ablauf irgendwie mitbestimmt und eine Vermögensdisposition auslöst

    - Taterfolg- Vermögensschaden (wie beim Betrug)

- versichtert ist die Sache, wenn ein entsprechender Versicherungsvertrag abgeschlossen und förmlich zustande gekommen ist (auch dann, wenn der Vertrag anfechtbar oder nach § 51 III VVG nichtig ist, oder der Versicherer wegen eines Verzugs mit der Zahlung der Erstprämie leistungsfrei ist)

- die versicherte Sache ist in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt, wenn eine nicht unwesentliche Minderung der Funktionsfähigkeit eingetreten ist, die allerdings eine Substanzverletzung nicht voraussetzt

- Beiseite geschafft ist eine Sache, wenn sie der Verfügungsmöglichkeit des Berechtigten räumlich entzogen ist

- ein Überlassen liegt vor, wenn der Versicherte einem Dritten den Besitz zu eigener Verfügung oder zu eigenem, auch nur vorübergehen dem Gebrauch verschafft

- Erschleichen der Leistung eines Automaten- nur Leistungsautomaten; ordnungswidriges Betätigen des Mechanismus des Automaten (z.B. durch falsches Geld)

- Erschleichen der Leistung eines Telekommunikationsnetzes- ordnungswidrige (nicht nur unbefugte) Benutzung

- Erschleichen des Zutritts zu einer Veranstaltung- Umgehen von Sicherheitsvorkehrungen des Berechtigten oder Erwecken des Anscheins einer ordnungsgemäßen Benutzung, Charakter des Verheimlichens (auch das Bestechen von Kontrolleuren)

- Erschleichen der Beförderung durch ein Verkehrsmittel- im Massen- und Indicidualverkehr (im zweiten Fall auch Betrug nach § 263 StGB möglich)

- Täter nimmt eine eigene Sache unter Anwendung von Nötigungsmittel weg- bei vis absoluta keine räuberische Erpressung nach der Lit., da keine Vermögensverfügung

- Täter nimmt eine fremde Sache ohne Zueignungsabsicht weg- keine Strafbarkeit (Lit.) nach § 255 StGB bei Anwendung von vis absoluta

- Täter nimmt mit Zueignungsabsicht eine fremde bewegliche Sache weg- Abgrenzung zum Raub nur bei Anwendung von vis compulsiva

- Vermögensbetreuungspflicht- ein Treueverhältnis, dessen wesentliche und typische Aufgabe in der Betreuung des fremden Vermögens liegt und welches durch eine Eigenverantwortlichkeit und Selbständigkeit des Pflichteninhabers geprägt ist (=> Haupt- und nicht Nebenpflicht)

- umstritten ist, ob bei Gesetzes- oder sittenwidrigen Geschäften eine Treuepflicht verletzt werden kann (sog. "Ganovenuntreue")

- echtes Unterlassungsdelikt => keine Anwendung des § 13 StGB. BGH wendet § 13 II StGB analog an.

- Vortat- jede beliebige Tat, aus welcher der Täter Vorteile erlangt hat (es kommt nicht auf die Verfolgbarkeit der Tat, sondern nur um ihr tatsächliches Vorliegen)
- Tathandlung "Hilfe leisten"- jedes Handeln oder Unterlassen, welches objektiv geeignet ist, die durch die Vortat erlangten oder entstandenen Vorteile dagegen zu sichern, dass sie dem Vortäter zugunsten des Verletzten entzogen werden
- Abgrenzung zur Beihilfe zur Vortat (P)- Hilfe leisten zwischen Vollendung und Beendigung
    - h.M.: sukzessive Beihilfe möglich
    - Rspr.: Abgrenzung nach der inneren Willensrichtung (unpräzises Abgrenzungskriterium)
    - a.A.: stets Beihilfe zur Vortat
- subjektiver TB- es reicht aus, wenn der Täter die Umstände in ihren groben umrissen kennt (dolus eventualis); Vorteilssicherungsabsicht (dolus directus 1. Grades); keine Sachidentität erforderlich!

- Falsche uneidliche Aussage gem. § 153 StGB (Grundtatbestand)
- Meineid gem. § 154 StGB (Qualifikation)
- Strafmilderungen gem. §§ 157, 158 StGB (Strafzumessung zu den §§ 153 f. StGB)
- Versuchte Anstiftung zur Falschaussage gem. 159 StGB (selbständiger TB)
- Verleitung zur Falschaussage gem. § 160 StGB (selbständiger TB)
- Fahrlässiger Falscheid gem. § 163 StGB (selbständiger TB)
- Falsche Verdächtigung gem. § 164 StGB (selbständiger TB)
- Strafvereitelung gem. § 258 StGB (Grundtatbestand)
- Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB (Qualifikation)
- Vortäuschen einer Straftat gem. § 145d StGB (seldständiger TB)

- Täter- Zeuge oder Sachverständiger (bei Angeklagten oder Parteien im Zivilprozess kommt eine Strafbarkeit nach §§ 164, 145d StGB bzw. §§ 154, 263 StGB in Betracht)
- Tatort- Gericht oder eine andere zur eidlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zuständige Stelle (z.B. Notar gem. § 22 BNotO; nicht dagegen Polizei und Staatsanwaltschaft (§ 161a I S. 3 StPO)); wenn (-), dann §§ 145d, 164, 258, 186, 187, StGB möglich
- Tathandlung- falsche Aussagen, die Gegenstand des Bweisthemas sind (h.M.); objektive Theorie- keine Übereinstimmung von Aussage und Wirklichkeit; subjektive Theorie- keine Übereinstimmung der Aussage mit dem Vorstellungsbild des Täters (auch richtige Aussage bei falscher Vorstellung erfasst)
    - kein Unterschied für die obj. und subj. Theorie bei inneren Tatsachen (z.B. das Wiedererkennen)

- mögliche Eide- Zeugen: §§ 59 ff. StPO, 391 ff. ZPO; Sachverständige: §§ 79 StPO, 410 ZPO; Partei: § 452 ZPO; Dolmetscher: § 189 GVG
- (P): Versehentliche Vereidigung eines Eidesunmündigen (§ 60 Nr. 1 StPO und § 393 Nr. 1 ZPO)
    - Lit.: die Altersgrenze ist eine unwiderlegliche Vermutung dafür, dass Jugendliche unter 16 Jahren die erforderliche Einsicht in den besonderen Unrechtsgehalt der Eidesdelikte fehlt
    - Rspr.: da die Rechtspflege auch in diesem Fall gefährdet ist, ist auf die Einsichtsfähigkeit des Eidesunmündigen im Einzelfall abzustellen
- Strafzumessung nach § 158 StGB- Vollendung muss vorliegen, da der Rücktritt vom Versuch Vorrang hat; Rechtzeitigkeit liegt vor, wenn gegen den Täter noch keine Anzeige erstattet worden ist, kein Nachteil für Dritte (nicht die Strafverfolgungsbehörde) entstanden ist, die Berichtigung bei der Entscheidung noch verwertet werden kann

- geschütztes Rechtsgut- (umstr.) die innerstaatliche Rechtspflege gegen Irreführung und unbegründete Inanspruchnahme und/oder den Einzelnen vor einem ungerechtfertigten behördlichen Untersuchungsverfahren oder sonstigen Maßnahmen hoheitlicher Art (wichtig für die rechtfertigende Einwilligung und bei Anzeige gegenüber einer ausländischen Behörde)
- Verdächtigen- jede Tätigkeit, durch die der Verdacht auf eine bestimmte Person gelenkt oder ein bereits bestehender Verdacht verstärkt wird. Umstritten ist das Verdächtigen bei Leugnung der eigenen Täterschaft, die zugleich zu einer falschen Verdächtigung eines anderen führt (h.M. (-), Selbstbegünstigungsprinzip (§ 258 V StGB) und nemo tenetur Grundsatz; umstritten wiederum, wenn der Täter neben der Leugnung (konkludente Bezichtigung) auch aktiv einen anderen verdächtigt
- "Richtige Verdächtigung mit falschen Bewiesmitteln"-
    - Rspr.: Verdächtigung ist nur dann falsch, wenn sie nach ihrem Inhalt zumindest in wesentlichen Punkten mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt und der Beschuldigte die Handlung, die ihm angelastet wird, tatsächlich nicht begangen hat
    - a.A.: Verdächtigung ist falsch, wenn die vorgebrachten Verdachtsmomente unwahr sind (Anspruch auch eines Schuldigen, nicht aufgrund falschen Beweismaterials in ein behördliches Ermittlungsverfahren verwickelt zu werden)

- Der Verteidiger darf:
    - von einer Selbstanzeige oder einem Geständnis abraten
    - einen Zeugen veranlassen, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 52 StPO Gebrauch zu machen
    - Zeugen benennen, auch wenn Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen besteht
    - Freispruch aufgrund mangelnder Beweise beantragen, obwohl ihm der Mandant die Schuld gestanden hat
- Der Verteidiger darf nicht:
    - den Mandanten veranlassen, falsche Angaben zu machen
    - den Zeugen mit Gewalt oder Drohung dazu bringen, vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen
    - Zeugen bestechen, damit sie Falschaussage tätigen u.ä.
    - Freispruch beantragen und in der Begründung wahrheitswidrig ausführen, dass der Mandant ihm geschworen habe, er habe die Tat nicht begangen

- "zur Mitwirkung berufen"- nach herrschender Auffassung reicht die dienstlich eröffnete Möglichkeit aus, in das Verfahren einzugreifen; nach a.A. ist eine tatsächliche Befassung mit der Sache erforderlich

- Strafvereitelung durch Unterlassen- Garantenstellung des Amtsträgers (Verpflichtung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens)
    - h.M.: Pflicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (Legalitätsprinzip, § 153 StPO) bei einem Anfangsverdacht während der Amtszeit (+); bei außerdienstlicher Kenntniserlangung (+), sofern es sich um schwere, die Öffentlichkeit in besonderem Maße tangierende Straftaten handelt (vgl. § 138 StGB)

- Brandstiftung, § 306 StGB (Grundtatbestand)

- Schwere Brandstiftung, § 306a I, II StGB (Grundtatbestand)

- Besonders schwere Brandstiftung, § 306b II StGB (Erfolgsqualifikation zu § 306a StGB)

- Brandstiftung mit Todesfolge, § 306c StGB (Erfolgsqualifikation zu §§ 306, 306a StGB)

- Fahrlässige Brandstiftung, § 306d StGB

- Tätige Reue, § 306e StGB (Strafaufhebungs- bzw.
Milderungsgrund)

- Urkundenfälschung, § 267 I StGB (Grunddelikt)
- Urkundenfälschung in besonders schweren Fällen, § 267 III StGB (Strafzumessungsnorm)
- Gewerbsmäßige Bandenurkundenfälschung, § 267 IV StGB (Qualifikation)
- Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 268 I StGB (Grunddelikt)
- Fälschung technischer Aufzeichnungen, § 268 I, V i.V.m. § 267 III und IV StGB (Strafzumessung und Qualifikation)
- Fälschung Beweiserheblicher Daten, § 269 I StGB (Grunddelikt)
- Fälschung beweiserheblicher Daten, § 269 I, III i.V.m. § 267 III und IV StGB (Strafzumessung und Qualifikation)
- Urkundenunterdrückung, § 274 StGB
- Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 I, II StGB (Grunddelikt)
- Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 III StGB (Qualifikation)

- Durchschriften- verkörpern die Originalurkunde und wurden gerade zu dem Zweck hergestellt, mehrere Exemplare der Urkunde als Beweismittel zu produzieren

- Abschriften- keine Urkunden; anders bei beglaubigte Abschriften (zusammengesetzte Urkunden; Aussteller ist der Beglaubigende)

- beglaubigte Photokopien- zusammengesetzte Urkunden

- einfache Photokopien- keine Urkunden

- "scheinbare" Urkunden- Kopien, die den Anschein der Originalurkunde erwecken

- Telefax- überwiegend als ein technisch hergestelltes, für den Empfänger bestimmtes Original angesehen

Eine verkörperte Gedankenerklärung, die mit einem Bezugsobjekt räumlich fest zu einer Beweismitteleinheit verbunden ist, so dass beide zusammen einen einheitlichen Erklärungsinhalt ergeben.

Mehrere einzelne Urkunden, die in dauerhafter und fester Form derart miteinander verbunden worden sind, dass dadurch ein über die Beweiskraft der einzelnen Urkunde hinausgehender, weiterer Aussagegehalt der Zusammensetzung entnommen werden kann und die Gesamturkunde nach Gesetz, Herkommen oder Vereinbarung dazu bestimmt ist, ein erschöpfendes Bild über einen bestimmten Kreis fortwährender Rechtsbeziehungen zu vermitteln.

- Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b I StGB (Grundtatbestand)
- Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b I i.V.m. V StGB (Fahrlässigkeit-Fahrlässigkeits-Kombination)
- Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, § 315b III i.V.m. § 315 III StGB (Erfolgsqualifikation)
- Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c III Nr.1 StGB (Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination)
- Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c III Nr. 2 StGB (Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination)
- Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB
- Vollrausch, § 323a StGB
- Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB
- Tätige Reue, § 142 IV StGB

- geschütztes Rechtsgut- (umstr.) die innerstaatliche Rechtspflege gegen Irreführung und unbegründete Inanspruchnahme und/oder den Einzelnen vor einem ungerechtfertigten behördlichen Untersuchungsverfahren oder sonstigen Maßnahmen hoheitlicher Art (wichtig für die rechtfertigende Einwilligung und bei Anzeige gegenüber einer ausländischen Behörde)
- Verdächtigen- jede Tätigkeit, durch die der Verdacht auf eine bestimmte Person gelenkt oder ein bereits bestehender Verdacht verstärkt wird. Umstritten ist das Verdächtigen bei Leugnung der eigenen Täterschaft, die zugleich zu einer falschen Verdächtigung eines anderen führt (h.M. (-), Selbstbegünstigungsprinzip (§ 258 V StGB) und nemo tenetur Grundsatz; umstritten wiederum, wenn der Täter neben der Leugnung (konkludente Bezichtigung) auch aktiv einen anderen verdächtigt
- "Richtige Verdächtigung mit falschen Bewiesmitteln"-
    - Rspr.: Verdächtigung ist nur dann falsch, wenn sie nach ihrem Inhalt zumindest in wesentlichen Punkten mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt und der Beschuldigte die Handlung, die ihm angelastet wird, tatsächlich nicht begangen hat
    - a.A.: Verdächtigung ist falsch, wenn die vorgebrachten Verdachtsmomente unwahr sind (Anspruch auch eines Schuldigen, nicht aufgrund falschen Beweismaterials in ein behördliches Ermittlungsverfahren verwickelt zu werden)

- Zweckentfremdung des Fahrzeugs (verkehrsfeindliche Einwirkung)

- "Pervertierungsabsicht" (dolus directus 1. Grades)

- Schädigungsvorsatz (dolus eventualis)

- "Polizeiflucht"-Fälle- nach neuer Rspr. muss der Täter das Fahrzeug nicht nur überwiegend als Fluchtmittel einsetzen, sondern darüber hinaus als Werkzeug zur Nötigung und Körperverletzung benutzen (dolus eventualis bzgl. einer Körperverletzung des Polizisten erforderlich)